Presseinformation

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Nr. 464.13 / 09.12.2013



Guter Kompromiss!
Zur Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir begrüßen es sehr, dass es eine Einigung zwischen Land und Kommunen gibt. Auf kommunaler Ebene werden besonders wichtige Entscheidungen für die BürgerInnen getroffen. Dafür brauchen sie eine angemessene Ausstattung.
Dasselbe gilt im Übrigen für das Verhältnis zwischen Bund und Land: Wer bestellt, muss zahlen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene lässt leider nicht hoffen, dass die Länder zukünftig besser gestellt werden.
Abermals ist es gelungen, einen guten Kompromiss mit den Kommunen zu schließen, wie auch schon letztes Jahr beim Thema Kita. Das zeigt: Der Landesregierung ist eine faire Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr wichtig.

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