FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 543 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 6. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Residenzpflicht
Dr. Heiner Garg: Unerklärliche Unterschiede bei der



www.fdp-fraktion-sh.de Bewegungsfreiheit für geduldete Ausländer in Schleswig-Holstein Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP- Fraktion zur Residenzpflicht (Drs. 18/1314) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Residenzpflicht offenbart, dass es in Schleswig-Holstein in den Kreisen offenkundig eine unterschiedliche Handhabung bei der räumlichen Beschränkung von geduldeten Ausländern gibt.
Insbesondere der Kreis Segeberg sticht mit einer deutlichen Fallzahl hervor. Hintergrund ist anscheinend die strengere Auslegung eines Erlasses des Justizministeriums vom 27. Mai 2011, der bei ‚beson- ders gelagerten Fällen’ und ‚im Rahmen einer Ermessensentschei- dung’, eine räumliche Beschränkung auf das Kreisgebiet anordnen kann. Warum gerade in diesem Kreis für auffallend viele Geduldete eine Residenzpflicht für das Kreisgebiet ausgesprochen wird, muss uns die Landesregierung im kommenden Innen- und Rechtsaus- schuss erklären.
Besorgniserregend ist zudem der deutliche Anstieg der Ermittlungs- verfahren im Rahmen des § 95 Abs. 1 AufenthG, die die Staatsan- waltschaften im Land zu bearbeiten haben. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat beispielsweise seit dem Jahr 2011 nahezu eine Verdreifa- chung der Fälle, von 619 auf 1826 Verfahren, zu verzeichnen. Wir erwarten, dass die Justizministerin diese Entwicklung im Blick hat und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Staatsanwaltschaften zu entlasten.
Die FDP-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der Residenzpflicht ein und fordert, dass die Umsetzung des Erlasses, der lediglich be- sondere Einzelfälle berücksichtigen soll, auf Kreisebene auf den Prüfstand gehört.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de