Kiel, Donnerstag, 5. Dezember 2013
Finanzen / Eingliederungshilfe
Tobias Koch, Dr. Heiner Garg und Torge Schmidt: Regierungsfraktionen verweigern Landesrechnungshof Prüfungsrecht bei der Eingliederungshilfe
Die finanzpolitischen Sprecher der CDU-, FDP- sowie der Piraten-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, Dr. Heiner Garg und Torge Schmidt haben die heutige (05. Dezember 2013) Ablehnung der Einrichtung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:
„Es geht um den größten Einzeltitel im Landeshaushalt. Über 600 Millionen Euro gibt das Land aus, ohne dass der Landesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben prüfen darf. SPD, Grüne und SSW haben heute dafür gesorgt, dass das so bleibt“, so Koch.
Mit dem gemeinsamen Antrag „Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe“ (Umdruck 18/2129) hatten die Fraktionen der FDP, CDU und Piraten einen Vorschlag des Landesrechnungshofes aufgegriffen, der bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages als rechtlich möglich bewertet worden war. Damit soll im Kommunalprüfungsgesetz die Möglichkeit verankert werden, dass der Rechnungshof die Prüfung an Stelle der Kommunen wahrnehmen darf.
„Es ist unverantwortlich, dass die Regierungskoalition sich gegen ein gemeinsames Vorgehen für die Einrichtung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe entschieden hat. Dies wäre ein starkes Signal gewesen“, so Schmidt.
Zwar hätten die Regierungsabgeordneten ihre heutige Ablehnung mit "Beratungsbedarf" begründet. Koch und Garg bezweifeln jedoch, dass dies der wahre Grund für die Ablehnung sei.
„Seit Jahrzehnten spricht sich der Landtag eindeutig für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe aus. Nun liegt endlich eine Lösung auf dem Tisch. Diese abzulehnen, entlarvt die früheren Aussagen der Vertreter von SPD, Grünen und SSW als reine Lippenbekenntnisse. SPD, Grüne und SSW verweigern aus Angst vor den Reaktionen der Sozialverbänden ihre Zustimmung“, so Garg.



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