FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 539 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 4. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Neuer Zündstoff beim Thema Vorratsdatenspeicherung Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags geführten Aussprache über die gegensätzlichen Äußerungen von Ministerprä- sident Albig und Innenminister Breitner zum Thema Vorratsdaten- speicherung erklärt der FDP-Abgeordnete, Dr. Ekkehard Klug:
„Innenminister Breitner hat heute zum wiederholten Mal seine im Wi- derspruch zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Blau stehende An- sicht zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.
Indem er auf meine Frage, welche Auffassung die Landesregierung in dieser Sache vertrete auswich und seinen fachpolitischen Stand- punkt wiederholte, stellte der Innenminister im Grunde auch die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in Frage.
Dies ist auch neuer Zündstoff für die Landtagsdebatte in der kom- menden Woche.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de