FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 538 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 04. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Klare Absage an die schwarz- roten PKW-Maut-Pläne – SPD und CDU müssen Farbe bekennen Zu der von Union und SPD geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte PKW-Maut für Ausländer ist nicht nur ein krasser Wortbruch der Bundeskanzle- rin und der SPD, sie bringt auch Ministerpräsident Albig und seine Landesregierung in große Erklärungsnot. Während Ministerpräsident Albig der PKW-Maut für Ausländer als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat, erklärte Verkehrsminister Meyer im Wirtschaftsausschuss freimütig, dass es aus seiner Sicht bisher kein praktikables und rechtsicheres Modell gäbe und er deshalb von diesem Vorhaben nichts halte.
Die FDP-Fraktion kann Minister Meyer da nur zustimmen und hofft, dass die Mehrheit des Landtages ebenfalls dieser Meinung ist. Wir haben deshalb einen Antrag zur kommenden Landtagssitzung ein- gebracht (Drucksache 18/1381), der den Plänen des Koalitionsver- trages eine klare Absage erteilen soll. SPD und CDU müssen in die- ser Frage nun Farbe bekennen.
Es ist ein wohl beispielloser Vorgang, dass ein Vorhaben, dass an- geblich kaum jemand möchte, in einen Koalitionsvertrag aufgenom- men wird, bevor es dafür überhaupt auch nur ein halbwegs konkretes Konzept gibt. Wir sprechen uns aus mehreren grundsätzlichen Er- wägungen gegen dieses Vorhaben von Union und SPD aus: Die PKW-Maut ist europarechtlich mehr als fragwürdig und würde kaum nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringen – vermutlich wäre der Aufwand sogar höher als der Ertrag. Zudem zahlen Autofahrer aus dem benachbarten Ausland auch bisher schon über die Spritsteuern
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 für die Nutzung unserer Straßen. Selbst für den äußerst unwahr- scheinlichen Fall, dass das Bundesverkehrsministerium ein europa- rechtskonformes und praktikables Konzept präsentieren könnte, würde dieses unsere europäischen Nachbarn diskriminieren und damit ein europapolitisch fatales Signal senden.
Dieser populistische Wahlkampfschlager der CSU mag im Grenzge- biet zu Österreich gut ankommen, mit dem europäischen Gedanken ist sie nach unserer Auffassung jedoch nicht vereinbar. Den Unmut in Dänemark und anderen Nachbarländern können wir von daher sehr gut nachvollziehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de