Dr. Heiner Garg: Wir werden den Innenminister bei der Vorratsdatenspeicherung nicht aus der Pflicht nehmen
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 534 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 3. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / Vorratsdatenspeicherung www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Wir werden den Innenminister bei der Vorratsdatenspeicherung nicht aus der Pflicht nehmen Zur aktuellen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, in dem Innenminister Andreas Breitner gebeten wird, das Thema ‚Vor- ratsdatenspeicherung’ auf die Tagesordnung der kommenden In- nenministerkonferenz (IMK) setzen zu lassen. Der Innenminister wird hierin aufgefordert, auf einen Beschluss hinzuwirken, dass die Vor- ratsdatenspeicherung auf Innenministerebene abgelehnt wird.Nach den Äußerungen der vergangenen Woche, wonach der Innen- minister sich ‚im Rahmen seiner fachlichen Verantwortung’ für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen (!) werde, ist ein solcher Antrag aus unserer Sicht leider notwendig. Herr Breitner muss sich schon entscheiden, ob er den ausdrücklichen Willen des Schleswig- Holsteinischen Landtages mit dem gebotenen Respekt Folge leistet oder ob er diesen Willen schlicht ignoriert. Wir werden ihn in dieser Sache nicht aus der Pflicht nehmen.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
