FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 530 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 2. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / NPD-Verbot



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir bleiben bei unserer skeptischen Haltung Zur aktuellen Diskussion über die Einleitung eines NPD- Verbotsverfahrens erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, aber sie sollte dabei die richtigen Waffen wählen. Auch wenn wir die Initiative der Länder emotional nachvollziehen können, bleiben wir bei unserer skepti- schen Haltung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende Ideologie vertritt und damit auch aus unserer Sicht nicht auf dem Bo- den des Grundgesetzes steht. Dennoch halten wir ein juristisches Verfahren nicht für den geeigneten Weg, um den braunen Spuk nachhaltig zu beseitigen. Die NPD ist in Schleswig-Holstein bereits bei der letzten Kommunalwahl in einigen Regionen in neuem und vermeintlich harmlosem Gewand aufgetreten. Ein Verbotsverfahren könnte zwar im Erfolgsfall Strukturen zerschlagen, aber es würde das eigentliche Problem nicht im Ansatz lösen.
Wir halten es für den besseren Weg, gegen die NPD nicht juristisch, sondern intensiver politisch vorzugehen. Alle Demokraten sollten das Extremismusproblem gemeinsam an der Wurzel packen. Durch früh- zeitigere und intensivere politische Bildung – vor allem in den Schu- len – muss daran gearbeitet werden, dass die braune Saat nicht auf fruchtbaren Boden fallen kann. Durch den Verbotsantrag der Länder besteht die Gefahr, dass die derzeit in den meisten Bundesländern dahinsiechende NPD neue Aufmerksamkeit erlangt. Ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens wäre politisch fatal. Man hat zwar offenbar juristisch dazugelernt, aber ausschließen kann man dies lei- der nicht.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de