FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 527 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, 29. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Peinlich und rechtstaatlich nicht hinnehmbar! Zu den heutigen (29. November 2013) Äußerungen des Innenminis- ters erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Auftritt des Innenministers ist peinlich, da er mit populistischen aber gleichwohl falschen Erklärungen versucht, die elektrische Fuß- fessel für jedermann im Kommunikationsraum zu rechtfertigen. Herr Breitner bleibt jeden Beleg dafür schuldig, dass Kinderschänder ihre Opfer vorher anrufen oder anschließend mit ihnen in Kontakt treten.
Abgesehen davon, dass bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente die Kommunikationsdaten im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren gespeichert werden können - eine Begründung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind die von Herrn Breitner oder den poli- zeilichen Ermittlern genannten Sachverhalte jedenfalls nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de