FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 525 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 28. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Ergebnisse der Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2014
Schwerpunkte gesetzt - Steuererhöhung vermieden



www.fdp-fraktion-sh.de Die FDP-Fraktion hat in ihrer Haushaltsklausur Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2014 erarbeitet. Hierbei wird deutlich, dass auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann, während zugleich wichtige politische Schwerpunktsetzungen geleistet und die Inves- titionen insgesamt erhöht werden können.
Zum Ergebnis erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hei- ner Garg:

„Die FDP hält an ihrem bewährten Verfahren fest. Wir haben jetzt haushaltspolitische Spielräume erarbeitet, um mit diesen zusätzli- chen Mitteln die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes auch über das Jahr 2020 hinaus sicherstellen zu können.

Zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ist es noch ein wei- ter Weg. Wir dürfen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes daher gerade jetzt nicht durch unnötige Steuererhöhun- gen und falsche Schwerpunktsetzungen gefährden. Die FDP- Fraktion verzichtet deshalb ausdrücklich auf die vorgesehene Er- höhung der Grunderwerbsteuer. Eine Erhöhung auf 6,5 Prozent und somit den bundesweit höchsten Satz würde ein fatales Signal auch an junge Familien geben, die in Schleswig-Holstein ein Ei- genheim erwerben wollen. Es wäre kontraproduktiv, die ohnehin angespannte Lage am Wohnungsmarkt durch eine noch höhere Grunderwerbsteuer zu verschärfen. Durch eine Erhöhung würden dringend notwendige Investitionen und Konjunkturimpulse aus- bleiben.

Zugleich wollen wir durch die erarbeiteten Einsparvorschläge die Investitionsmittel für die Krankenhausfinanzierung sowie die In- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 vestitionen in den Straßenbau um jeweils 10 Millionen Euro be- ziehungsweise 7 Millionen Euro erhöhen.

Die FDP-Fraktion hat zudem beschlossen, dass die bewährte und bisher auch durchgeführte Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte auch im Jahr 2014 umgesetzt werden soll. Für die verdiente zeitgleiche Übertragung zum 1. Januar 2014 haben wir 38 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Außerdem wird die FDP-Landtagsfraktion eine Änderung des Schulgesetzes zur Flexibilisierung des Einschulalters vornehmen. Für uns ist selbstverständlich, dass die für ein Jahr zurückgestell- ten Kinder während dieser Zeit eine besondere Förderung benöti- gen. Deswegen wollen wir im Haushalt 2,1 Mio. Euro zur Verfü- gung stellen, damit die zurückgestellten Kinder in Kitas oder durch andere Fördermaßnahmen auf den Schulbesuch vorbereitet wer- den können. Diese Änderung soll zum Schuljahr 2014/15 (August 2014) in Kraft treten.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, das seit über 20 Jahren geforderte Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes im Bereich der Einglie- derungshilfe auf der Basis des Vorschlages des Landesrech- nungshofes im Haushaltsbegleitgesetz zu verankern.
Bei einer Umsetzung unserer Änderungsvorschläge würde ein Abstand bis zu der von der Landesverfassung vorgesehenen Grenze bei etwa 32 Mio. Euro liegen. Diese ‚Reserve‘ entspricht somit in etwa der Planungen der FDP-Fraktion aus dem Vorjahr.“
Zentrale Minderausgaben
Bereits unter Schwarz-Gelb beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Ersatzschulen der dänischen Minderheit (85%) 7,00 Mio. Euro 2. Landesblindengeld (200 Euro je Erwachsenen) 3,54 Mio. Euro 3. Freiwilliges Soziales Jahr 0,10 Mio. Euro 4. Freiwilliges Ökologisches Jahr 0,40 Mio. Euro
Summe: 11,04 Mio. Euro
Neue zentrale Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Verzicht auf spekulative Zinssicherungsgeschäfte 30 Mio. Euro 2. Verzicht auf Ausgaben für Organisationsuntersuchungen 2,5 Mio. Euro 3. Verzicht auf Zuweisungen für Innovationsmaßnahmen 2,15 Mio. Euro 4. Verzicht auf die Biotopkartierung 1,2 Mio. Euro 5. Verzicht auf das Plietschhus 0,70 Mio. Euro 6. Verzicht auf die Investitionsförderung soziokultureller Zentren 0,8 Mio. Euro
Summe: 37,35 Mio. Euro
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Zentrale Mehreinnahmen
1. Erstattung von Verwaltungsabgaben aus der Kirchensteuer 2,29 Mio. Euro 2. Glücksspielabgabe 9 Mio. Euro
Summe: 11,29 Mio. Euro
Zentrale Ausgaben:
1. Zeitgleiche Übertragung des Tarifvertrages 2014 38,0 Mio. Euro 2. Straßenbau 7,0 Mio. Euro 3. Investitionen für Krankenhausfinanzierung 10 Mio. Euro 4. Flexibilisierung des Einschulalters 2,1 Mio. Euro 5. Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte im Dienst 1,53 Mio. Euro
Summe: 58,63 Mio. Euro

Zentrale Mindereinnahmen:
1. Verzicht auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer 66,63 Mio. Euro

Details zu den Änderungsanträgen sind dem folgenden Link zu entnehmen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18- 2090.pdf



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de