Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 26.11.13
Torge Schmidt: Nach Nutzung frei
Mit "Der Landtag bittet die Landesregierung ein Konzept über die Nachnutzung von allen Werken vorzulegen, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält. Hierbei soll unter Wahrung der Rechte Dritter eine weitest mögliche und rechtssichere Freigabe dieser Werke zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung erreicht werden. Das Konzept soll auch für den Erwerb von Nutzungsrechten die Zielsetzung einer freien Nachnutzung berücksichtigen.
Für den Bereich der Geobasisdaten soll gesondert geprüft werden, wie weit diese ebenfalls freigegeben werden können, ohne auf die für die Bestandspflege notwendigen Einnahmen zu verzichten." [1]
So lautet der Antrag der aufgrund einer Initiative der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der am 22. November 2013 in Zusammenarbeit mit den regierungstragenden Fraktionen beschlossen wurde.
Dem voraus ging eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt, aus der sich ergab, dass keine wesentlichen Einnahmen aus der Nachnutzung der durch das Land Schleswig-Holstein Rechte erzielt werden. [2]
"Der Landtag hat mit dem Beschluss deutlich gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins, aber auch darüber hinaus, grundsätzlich die freie Nutzung von Werken des Landes möglich sein soll." erläutert Torge Schmidt. "Es ist kaum vermittelbar, wenn das Land Steuergelder für den Ankauf oder die Schaffung von Werken ausgibt, diese aber dem Steuerzahler nur beschränkt zur Verfügung stehen. Noch unverständlicher wird es, wenn - wie in Schleswig-Holstein - das Land aus diesen Werken auch keine Einnahmen erzielt."
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Seite 1 / 2 Aus Sicht der Piraten stellt die Entwicklung des Konzeptes durch die Verwaltung sicher, dass die praktische Arbeitsebene Berücksichtigung findet. Zugleich kann der Landtag auf Grundlage des Konzeptes weiterarbeiten und so das Recht zur freien Nutzung öffentlicher Ressourcen ausbauen.
Der ursprünglche Antrag der Piraten [3] ging noch weiter, fand aber in dieser Form keine Mehrheit.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1800/umdruck-18-1848.pdf
[2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0480.pdf
[3] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0615.pdf
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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