Presseinformation

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Nr. 455.13 / 27.11.2013


CDU betreibt wirkungslose Taschenspielertricks und spaltet das Land
Zu den von der CDU vorgestellten Anträgen zum Landeshaushalt 2014 sagt der finanz- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die CDU beweist mit ihren Vorschlägen zum Haushalt 2014, dass mit ihnen kein Land zu machen ist. HauptverliererInnen der CDU-Politik wären mal wieder die Hochschulen, blinde Menschen, Schwangere und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist be- schämend, dass die CDU aus ihren Fehlern in der schwarz-gelben Landesregierung nichts gelernt hat.
Die CDU-Vorschläge würden eine Umverteilung bringen: weg von den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und hin zu HausbesitzerInnen und in Straßenbeton. Die Haushaltsvorschläge der CDU spalten das Land.
Unsere Koalition hat mit der Einrichtung des Sondervermögens für Straßensanierung dafür gesorgt, dass gezielt marode Straßen saniert werden, während sich die CDU- Politik immer nur auf den Neubau konzentriert hat. Jetzt nach mehr Geld zu schreien, ist billig.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist schon deshalb nötig, weil wir weiterhin in Bil- dung investieren müssen und die kommende Große Koalition in Berlin eine unambitio- nierte Finanzpolitik vereinbart hat. Die Union will aber weitere Löcher in die ohnehin schon unterfinanzierten Haushalte unserer Hochschulen reißen. Die Hochschulen als Sparschwein zu betrachten, ist unsäglich und trifft auf unseren entschiedenen Wider- stand.

Seite 1 von 2 Die Union arbeitet mit Effekthascherei. Die angebliche Senkung der Nettoneuverschul- dung um 220 Millionen ist nicht ernst zu nehmen. Auf gut Glück die Erbschaftssteuer- einnahmen anzuheben und Rücklagen bei Zinsen und Beihilfe aufzubrauchen, ist ein wirkungsloser Taschenspielertrick. Komplett unseriös wird der CDU-Vorschlag dadurch, dass die Streichung einmalig eingestellter Mittel beim Programm Profi B als Gegenfi- nanzierung für die strukturell wirkende Grunderwerbssteuer herhalten muss. Die CDU setzt nicht nur falsche Schwerpunkte, sondern macht sich haushalterisch komplett lä- cherlich.
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