Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 26.11.13
Patrick Breyer: Wahl dual - Piraten stoßen Wahlrechtsreform an
Nachdem bei der Bundestagswahl fast 7 Mio. gültige Stimmen (über 15% der abgegebenen Stimmen) an der 5%-Sperrklausel scheiterten, wollen die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhilfe schaffen: Sie fordern mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der 5%-Sperrklausel [1], zumindest aber eine Absenkung auf 2-3% verbunden mit der Einführung einer „Ersatzstimme“ [2], die so genannte Dualwahl. Der zuständige Ausschuss hat beschlossen, die Vorschläge der Piraten Sachverständigen zur Stellungnahme vorzulegen.
„Mit einer Ersatzstimme können Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien ihre Stimme ersatzweise einer größeren Partei zukommen lassen, falls die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Sperrklausel nicht überwindet“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer den Vorschlag. „Wir Wähler können dadurch alternativen Parteien mit neuen Ideen eine Chance geben, ohne einen Verfall unserer Stimme befürchten zu müssen. Die Ersatzstimme nutzt auch den etablierten Parteien, die sonst verfallende Stimmen für sich gewinnen können. Für uns Piraten ist klar: Wenn jede Stimme zählt, gewinnt die Demokratie insgesamt!“
Zudem macht die Dualwahl das durch die Sperrklausel hervorgerufene taktische Wählen überflüssig und sorgt dafür, dass die Präferenzen der Wähler - anders als im geltenden Wahlrecht - unverzerrt in den Wahlergebnissen abgebildet werden.
Hintergrund: Auf Bundesebene hat die Initiative „Mehr Demokratie“ einen Aufruf zur Einführung einer Ersatzstimme und/oder Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde gestartet.[3] Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier warnt, der millionenfache Stimmenverfall durch die hohe Sperrklausel könne langfristig
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 ,,das parlamentarische System schwächen, extremistische Parteien stärken und die Wählerbeteiligung senken“[4].
[1] Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0385.pdf
[2] Alternativvorschlag der Piraten „Abgesenkte Sperrklausel mit Ersatzstimme“: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2013/11/2013-11-02_Sperrkla usel_Alternativantraege.pdf
[3] Aufruf von Mehr Demokratie „6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel!“: https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.html
[4] Interview mit Prof. Papier „Ex-Verfassungsrichter stellt Fünf-Prozent-Hürde in Frage“: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-ex-verfassungsrichter-stellt-fuenf-pro zent-huerde-in-frage_aid_1115038.html
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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