Dr. Heiner Garg: Die regierungstragenden Fraktionen haben ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 517 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 22 November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerFinanzen / Haushalt 2014 www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die regierungstragenden Fraktionen haben ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben Zu den aktuellen Änderungsvorschlägen von SPD, Grünen und SSW für den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die Umschichtungen durch die Änderungsvorschläge der regie- rungstragenden Fraktionen belaufen sich auf sage und schreibe zwei Millionen Euro! Das ist deutlich weniger als ein Promille des Ge- samthaushaltes. Wer sich jetzt – wie die Kollegen Dr. Stegner, von Kalben und Harms – so unverblümt selbst lobt, der feiert sich selbst schamlos ob seiner eigenen Gestaltungsohnmacht. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW machen sich kaum mehr die Mühe, eigene Akzente zu setzen. Der eigene politische Durchsetzungswille scheint mit der Beteiligung an einer Regierung zu enden. Armes Schleswig-Holstein!“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
