FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 516 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 22. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Europa / EU-Strukturfonds



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Landesregierung muss die Möglichkeiten und Synergien nutzen In seiner Rede zu Top 56 (EU-Strukturfonds) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Auch künftig werden die Strukturfonds der EU für Schleswig- Holstein wertvolle Finanzierungshilfen ermöglichen – obgleich es in einzelnen Bereichen – wie beim Regionalfonds EFRE und dem Eu- ropäischen Sozialfonds (ESF) für unser Land geringere Fördermittel geben wird als in den vergangenen sieben Jahren. In anderen Berei- chen wird SH dafür mehr Mittel erhalten, für die Entwicklung der ländlichen Räume und INTERREG.
Die in dieser Woche erfolgte Zustimmung des Europäischen Parla- ments zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (bis 2020) schafft zu- dem die notwendige Klarheit und Planungssicherheit, um auch Pro- jekte über mehrere Jahre in Angriff zu nehmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen, den der Bericht der Landesregierung nicht berührt: Im EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 werden die Forschungsmittel auf knapp 80 Mrd. € erhöht. Damit steigen die Forschungsmittel der EU gegenüber dem derzeitigen Siebten Rahmenprogramm um rund 30 Prozent. Das ist eine richtige Weichenstellung. Europa wird seine Wettbe- werbsfähigkeit international nur dann sichern können, wenn es im Bereich Forschung & Innovation zulegt.
Von einer stärkeren Ausrichtung der EU-Mittel auf Forschung und In- novation – wie dies ja auch im Regionalprogramm EFRE vorgesehen ist – kann und muss auch unser Land profitieren! Dies gilt umso mehr, als geeignete Projekte in Zukunft sowohl aus dem For- schungs- als auch aus dem Regionalfonds finanziert werden können. Hierauf hat der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation, Rudolf Strohmeier, bei den Gesprächen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 hingewiesen, die der Europaausschuss Anfang November in Brüssel geführt hat.
Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie diese neu geschaffe- nen Möglichkeiten und Synergien nutzt, und dass sie uns in den kommenden Ausschussberatungen darüber informiert, wie sie dies zu tun gedenkt.
Der vorliegende schriftliche Bericht ist – wie angesichts der bei sei- ner Erarbeitung bestehenden Situation zu erwarten war – relativ all- gemein gehalten. Die Landesregierung bleibt aufgefordert, den Eu- ropaausschuss und die jeweils für die einzelnen Bereiche zuständi- gen Fachausschüsse zeitnah über die weitere Konkretisierung bzw. Operationalisierung der Programme für unser Land zu unterrichten.
Sicher bleibt nach den nunmehr zwischen Ministerrat, Kommission und Europaparlament erzielten Einigungen auch mancher hier bei uns im Lande angemeldete Wunsch unerfüllt. Herr Kollege Voß hat im Landtagsplenum am 20. März ja sehr beredt für die Wunschliste gesprochen. Nunmehr ist aber doch der vom Ministerrat eingeschla- gene Sparkurs – bei einigen wichtigen vom Parlament durchgesetz- ten Änderungen – grundsätzlich zum Zuge gekommen.
Der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat deswegen vor eini- gen Tagen in der Haushaltsdebatte des Europaparlaments vor allem den Parlamentspräsidenten Martin Schulz scharf kritisiert: ‚Neun Mo- nate hat er sich aufgeplustert, immer mehr und immer mehr. Und dann hat einer mit der Nadel rein gestochen und das war’s dann, das Parlament hatte nichts mehr zu melden.‘
Ich weiß nicht, ob das nun bereits die neue rot-grüne Herzlichkeit ist - angesichts der in Berlin sich anbahnenden neuen Freundschaften und des Endes alter Beziehungskisten.
Wie auch immer: Die Forderung nach mehr Geld für Brüssel bei gleichzeitigen Sparzwängen in vielen Mitgliedsstaaten der EU war von Anfang an unrealistisch.
Umso wichtiger ist es, die verfügbaren Mittel künftig effizienter einzu- setzen. Und dafür bietet die neue Ausrichtung der EU- Förderprogramme durchaus gute Chancen, die es zu nutzen gilt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de