Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. November 2013



TOP 56, EU-Strukturfonds (Drucksachen 18/1143, 18/1195 und 18/1217)



Regina Poersch:
Europa 2020 ist Schleswig-Holstein 2020!

Das waren arbeitsreiche Monate für die Landesregierung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihren heutigen Bericht. Bitte richten Sie unseren Dank all jenen in den Ministerien aus, die in den zurückliegenden Monaten mit viel Fleiß und Engagement aus EU-Mitteln Schleswig-Holsteins Zukunft gestrickt haben und daran auch noch weiter intensiv arbeiten werden.
Europa 2020 – das ist Schleswig-Holstein 2020! Europas 2020-Strategie ist auch unsere. Deshalb werden sich die operationellen Programme nicht nur, weil es Vorgabe der Europäischen Kommission ist, daran orientieren, sondern vor allem auch deshalb, weil diese Ziele für die Entwicklung unseres Landes wichtig und richtig sind.
Das heißt: Wir werden mit den europäischen Fördermitteln Menschen in Arbeit bringen – die EU peilt das Ziel von 75 % der 20-64jährigen an. Deshalb werden wir einen Schwerpunkt bei der Fachkräftesicherung setzen. Gemeint sind die Fachkräfteinitiative ebenso wie Frau + Beruf, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die Existenzgründungen. Damit tragen wir auch dem EU-Ziel Rechnung, die Zahl der armutsgefährdeten Personen europaweit um 20 Millionen zu senken.
Der Anteil der Schulabbrecher soll unter 10 % sinken. Wir legen den Schwerpunkt auf den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt und die erfolgreiche Arbeit der Produktionsschulen. 2



Europas Klimaschutzziele sind ambitioniert. Wir wollen die europäischen Mittel einsetzen, um die Energiewende in unserem Land entscheidend und zielgerichtet voran zu bringen.
Wachstum hat Priorität – und zwar intelligent, nachhaltig und integrativ. Das ist die Wachstumsstrategie für unser Land.
Jede energetische Sanierung – zum Beispiel von Krankenhäusern – führt zu Aufträgen für das Handwerk. Besser geht’s nicht!
Stichwort Existenzgründung – Wer wie ich gestern bei den Nordzentren war, konnte sich über deren Angebot freuen, bei der Innovationsstrategie des Landes mitzuwirken.
Nachhaltig bedeutet auch, Mittel zu bündeln. Es wird weniger Geld nach Schleswig-Holstein fließen als in der jetzt zu Ende gehenden Förderperiode. Der zweifelhafte „Ruhm“ dafür gebührt nicht zuletzt der noch amtierenden Bundesregierung.
Das EP hat am Dienstag dem im Trilog ausgehandelten Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen zugestimmt. Damit wird es 2014 bis 2020 insgesamt 960 Milliarden Euro geben. Das ist deutlich weniger als in der vergangenen Förderperiode. Dieses Weniger in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht in Potenzialanalysen für Autohäuser zu verkleckern, sondern passgenau für die Entwicklung unseres Landes einzusetzen, das ist moderne, das ist rot-grün- blaue Förderpolitik. Selbst der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge beklagte im Gespräch mit dem Europaausschuss, die Projektförderung in den letzten Jahren sei „wenig nachhaltig“.
Neue Wege gehen wir an der Westküste. Die Westküsteninitiative wird mit rund 30 Millionen Euro unterfüttert. Diese „Integrierte Territoriale Investition“ ermöglicht es gleichzeitig, die für unser Land so wichtigen weiteren Teilziele Kultur und Tourismus in allen Teilen des Landes mit EU-Mitteln zu fördern. Das ist neu und pfiffig und wird das ganze Land stärken.
Die Entwicklung unserer ländlichen Räume ist ohne Internetzugang, ohne Breitbandversorgung nicht vorstellbar. 20 Millionen Euro sehen wir dafür vor. 3



Wir sind gut aufgestellt für die kommenden sieben Jahre. Lassen Sie uns gemeinsam die EU- Förderperiode 2014 bis 2020 zu Schleswig-Holsteins Erfolgsgeschichte machen. Das ist jetzt nicht mehr bloß Europapolitik. Von jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir es mit Landespolitik zu tun. Lassen Sie uns die detaillierte Ausgestaltung der Programme und den schriftlichen Bericht der Landesregierung – der, wir hatten Sie gewarnt!, nur einen Zwischenstand von vor 2 ½ Wochen darstellen kann – in den Ausschüssen diskutieren und begleiten, federführend im Finanzausschuss, mitberatend in allen Ausschüssen.
Europa 2020 – das ist Schleswig-Holstein 2020: modern, innovativ und eben europäisch.