Presseinformation Kiel, den 21.11.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 34 Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandpolitik Drs. 18/1309

Der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat der schleswig-
holsteinischen Wirtschaft. Er ist Impuls- und Ideengeber im Land, bildet Fachkräfte aus, sichert
Arbeitsplätze und sichert die wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Landes. Der
Mittelstand in Schleswig-Holstein zeichnet sich darüber hinaus durch seine Vielseitigkeit und
Flexibilität aus.
Daher nehmen wir unsere Aufgabe ernst, wenn es darum geht, den Mittelstand bei uns im Land
zu sichern, weiter zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Dafür setzen wir die
Rahmenbedingungen. Wir setzen uns für eine funktionierende Infrastruktur ein, um Mobilität,
Transport oder Kommunikationstechnologie im Land zu gewährleisten und auszubauen. Wir
bringen die Bildung im Land voran, indem wir auch den Schwächeren im Land eine echte Chance
bieten. Niemand wird außen vor gelassen. Mit einer guten Ausbildung geben wird den jungen
Menschen das Rüstzeug an die Hand für ihr weiteres Leben und für einen guten Start ins
Berufsleben. Wir unterstützen innovative Ideen im Land und setzen dabei auf Nachhaltigkeit.
Wir setzen die Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und wir wollen, dass Betriebe in einem
fairen Wettbewerb existieren können. Dafür haben wir die Grundpfeiler gelegt und bei uns im 2
Land ein Mindestlohngesetz, das Tariftreuegesetz und das Korruptionsregister auf den Weg
gebracht. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in landeseigenen
Betrieben, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger künftig
einen fairen und existenzsichernden Lohn bekommen. Je nachdem wie die Verhandlungen in
Berlin weiter verlaufen, bekommen wir demnächst wohlmöglich eine entsprechende
bundesweite Regelung.
Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass unsere Betriebe eine Chance haben den
Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, ohne dass dies auf Kosten Löhne geht.
Mit dem Korruptionsregister werden unzuverlässige Unternehmen identifiziert, damit diese
nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Damit haben wir Bundes- und EU-rechtlich
konforme Regelungen auf den Weg gebracht, zum Schutz unserer Unternehmen.


Nun möchte ich noch kurz auf einige Forderungen des CDU-Antrages eingehen, weil die so nicht
stehen bleiben können. Bei der Novellierung des LEP soll, allen Gemeinden ermöglicht werden,
dass ortsansässige Betriebe sich erweitern können – dagegen kann niemand etwas haben. Die
Ansiedlung ortsangemessener Betriebe in allen Gemeinden zu ermöglichen, führt zu
Kannibalismus unter den Gemeinden und zu einem unkontrollierten Wildwuchs von
Gewerbegebieten. Das ist nicht gesund für die kommunale Ebene. Das kann nicht das Ziel einer
übergeordneten Landesplanung sein.
Als ich dann gelesen habe, dass die Beschleunigung von Investitionsprojekten, auf Kosten des
Verbandsklagerechts, vorangebracht werden sollen, kam mir sofort das Urteil zur A20 in den
Sinn. Das Projekt wurde nicht gestoppt, weil es Verbandsklagerechte gibt, sondern weil
seinerzeit – politisch motiviert – mehrere Faktoren außer Acht gelassen wurden oder gar nicht
erst geprüft wurden. Sowohl die naturschutzfachlichen Belange wie auch alternative
Streckenführungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Hätte man dies seinerzeit
entsprechend getan, dann stünden wir heute nicht mit diesem Urteil dar. Vielen Dank an die
CDU. 3
Den Abbau des Bürokratieaufwandes bei Kleinunternehmern und Freiberufler voran zu bringen,
durch die Anhebung der Kleinunternehmergrenze, beinhaltet durchaus gewissen Charme.
Das aber wäre nicht zum Nulltarif zu haben – und das weiß auch die CDU. Die Umsetzung einer
solchen Forderung würde für Schleswig-Holstein Mindereinnahmen in Millionenhöhe bedeuten.
Hier vermisse ich einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag von Seiten der CDU.
Dies sind alles nicht tragbare Forderungen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.