Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. November 2013



TOP 34, Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik (Drucksachen 18/1309 und 18/1328)



Olaf Schulze:
Wirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik

Den ersten Absatz im Antrag der Kollegen von der CDU-Fraktion kann ich unterstützen: Mittelstand und Handwerk sichern und schaffen in Schleswig-Holstein den weit überwiegenden Anteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze und sichern wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Landes. Dazu können und sollten wir uns bekennen. Auch die Wirtschaft will ganz überwiegend gute Arbeit, will eine funktionierende Tarifautonomie, will Dumping und Korruption bekämpfen und im Wettbewerb durch Qualität überzeugen.
Der Ansatz des CDU-Antrages greift wie meistens zu kurz. Wer will, dass wirtschaftliches Wachstum die ganze Gesellschaft umfasst, darf sich nicht in Entlastungsforderungen erschöpfen, sondern muss dafür umfassender ansetzen. Gute Arbeit ist es, worauf es ankommt, also der Grundsatz, dass man von seinem Arbeitseinkommen anständig leben kann. Gute Arbeit setzt bei Löhnen und Gehältern an, bei Zugang zu Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung, bei Arbeitsbedingungen, bei der sozialen Absicherung im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. 2



Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft dient der Produktion und dem Tausch von Waren, der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Wirtschaft braucht unter anderem transparente und faire Regeln in Form von Gesetzen, die für alle gelten und die vom Staat auch durchgesetzt werden können. Welche Regeln dafür gelten, regelt in einer sozialen Marktwirtschaft nicht allein der Markt, sondern das ist eine der Aufgaben, für die Abgeordnete in die Parlamente des Bundes und der Länder, Europas und der Kommunen gewählt werden.
In Schleswig-Holstein nehmen wir diese Aufgaben sehr ernst. Tariftreue, Mindestlohn und Register zum Schutz fairen Wettbewerbs beschreiben die Grenzen: Bei Dumpinglöhnen und Korruption hört bei uns der Spaß auf und die freie unternehmerische Entfaltung ebenso.
Wer vor einigen Monaten noch geunkt hat, unser schleswig-holsteinisches Tariftreuegesetz werde von einem Ungetüm von Verordnung flankiert, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Das durften jedenfalls die Wirtschaftsorganisationen feststellen, die zur Verordnung angehört wurden. Sie haben es Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher mitgeteilt.
Die letzten großen Pannen, wie der Ausfall der Rader Hochbrücke oder der Stopp des A20- Baus, sind doch nicht sozialdemokratischen Umsetzungsschwächen geschuldet, sondern, das wissen Sie, Baumängeln und zuletzt gravierenden Planungsmängeln aus Ihrer Regierungszeit. Leidtragende sind die Bürger und die Wirtschaft. So geht es also nicht.
Die nächsten großen Herausforderungen liegen im demografischen Wandel, den wir so gestalten wollen, dass Schleswig-Holstein davon profitiert – das heißt, die Menschen, die in diesem Land wohnen, die hier arbeiten und wirtschaften. Natürlich brauchen wir dafür gute Rahmenbedingungen und das sind gerade Investitionen in die Infrastruktur. Anstelle nach Gutsherrenart Förderungen in Autohäuser zu stecken, müssen wir in ein gut ausgebautes Breitbandnetz in Schleswig-Holstein investieren. Hier stecken Chancen für unseren Mittelstand, und deshalb ist es richtig, dass die rot-grün-blaue Koalition Mittel für eine Breitbandoffensive bündelt und viel Geld in die Hand nimmt. 3



Wir müssen auch in neue Zukunftstechnologien wie z. B. die Erneuerbaren Energien weiter investieren und helfen, hier die Spitzenposition zu halten. Deshalb ist auch einer unserer Schwerpunkte die Bildung, denn wenn wir dem demographischen Wandel Rechnung tragen wollen, brauchen wir Fachkräfte, die gut ausgebildet sind und so die Herausforderungen der Zukunft meistern können.
Wenn wir uns den Herausforderungen einer modernen Wirtschaft von morgen stellen wollen, können wir dies nicht gegen die ökologischen Belange, sondern nur im Einklang mit einer sozialen, finanziellen und ökologischen Nachhaltigkeit. Der Antrag der CDU erschöpft sich aber weitgehend darin, den Mittelstand auf Kosten der öffentlichen Hände von finanziellen und rechtlichen Belastungen freizustellen, nach der Devise: „Immer mehr Wirtschaftsförderung mit immer weniger Geld“. Daran werden wir uns erinnern, wenn Sie uns im Dezember in der Haushaltsdebatte Schuldenpolitik vorwerfen.
Sie können allerdings sicher sein, dass Minister Meyer der richtige Mann ist, wenn es darum geht, eine Balance zwischen Wirtschaft, Schutz der natürlichen Ressourcen und guter Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zu flankieren.