FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 511 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor staatlicher Sammelleidenschaft geschützt werden In seiner Rede zu Top 27 (Vorratsdatenspeicherung) erklärt der Vorsitzen- de der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdiens- te, das in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem durch die Enthüllungen von Edward Snowden zutage getreten ist, hat uns allen deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bun- desrepublik effizient geschützt werden müssen. Sie müssen ge- schützt werden vor einer anscheinend immer unkontrollierbarer wer- denden staatlichen Datensammelleidenschaft, die die Freiheitsrechte des Einzelnen in nicht mehr vertretbarem Maße beschneidet.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns – als politisch Verantwortli- che – folgende Fragen ernsthaft stellen:
Was passiert, wenn wir kein deutliches politisches Signal geben, dass wir einen solchen Schnüffelstaat nicht wollen? Was passiert eigentlich, wenn wir politischen Bestrebungen nachge- ben, die eine Ausweitung staatlichen Zugriffs auf relevante Daten fordern? Was passiert eigentlich, wenn wir jeden Eingriff in die Persönlich- keitsrechte mit Angst rechtfertigen? – Angst vor Kriminalität, Angst vor Terror – oder auch: Angst vor wirtschaftlicher Rückständigkeit?
Wir bekämen als Resultat einen anderen Staat. Wir bekommen einen Staat, der das individuelle Bedürfnis nach größtmöglicher Freiheit dem Wunsch nach größtmöglicher kollektiver Sicherheit unterordnet. Wir erhalten einen ängstlichen Staat, der versucht, sämtlichen Un- wägbarkeiten des Lebens durch ein außerordentlich hohes Maß an Überwachung zu begegnen. Das ist ein Staat, den wir nicht haben wollen können. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht deutlich ge- macht, dass der freiheitliche Charakter des Grundgesetzes eigentlich verhindert, am Ende in einem solchen Staat zu landen. In seinem Ur- teil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 können wir unter Randnummer 218 folgenden, im Grunde beruhigenden Satz lesen:
‚Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bun- desrepublik in europäischem und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.‘
Wenn wir jetzt aber lesen müssen, dass die Koalitionspartner in spe – also Union und SPD – sich weitgehend einig sind, die Vorratsda- tenspeicherung einzuführen, dann müssen wir uns schon fragen, wa- rum das so ist. Sind die NSA-Affäre, das Auspionieren des Kanzler- innenhandys oder das Auskundschaften von EU-Gebäuden schon so lange her? War die Aufregung hierüber also bloß politische Folklore? Waren diese Enthüllungen nur für eine öffentlichkeitswirksame kurz- fristige Empörung geeignet, die ohne jede inhaltliche Rechtfertigung war? Wenn das so gewesen sein sollte, dann wäre es erschütternd und kein Ruhmesblatt für Union und Sozialdemokraten.
Herr Dr. Stegner, ich weiß ja, dass Ihre politischen Ambitionen groß sind und Sie in Berlin ein Wort mitreden wollen: Sie können ja nicht im Landtag gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sein, während Sie in Berlin dafür sind.
Deshalb erwarten wir jetzt von Ihnen, dass Sie Ihr gesamtes politi- sches Gewicht in die Waagschale legen und diese Pläne verhindern. Sie können jetzt den Menschen in Schleswig-Holstein zeigen, wie groß Ihre Durchsetzungskraft in Berlin ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie das schaffen.
Der jetzt vorliegende Antrag ist aus zwei Gründen für uns nicht zu- stimmungsfähig.
Erstens habe ich mich gefragt, wer gemeint ist, wenn die Abgeordne- ten Schmidt, Dr. Dolgner, Andresen und Harms schreiben, ‚wir‘ wer- den uns auf verschiedenen politischen Ebenen – auch der Innenmi- nisterkonferenz – gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Soweit ich weiß, nehmen weder die Unterzeichner noch ein Mitglied des Landtages an der Innenministerkonferenz teil. Aber vielleicht sind Ihnen das schon wieder zu viele Details.
Zweitens: Wir haben bereits einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag im parlamentarischen Verfahren, nämlich den Änderungsantrag meiner Fraktion, Drucksache 18/1075. Vereinbart war im Innenausschuss, dass die fachpolitischen Sprecher aus den verschiedenen Anträgen zur elektronischen Kommunikation einen gemeinsamen, überparteili- chen Antrag formulieren – übrigens unter Federführung des Abge- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 ordneten Dr. Dolgner. Dass Sie jetzt von diesem Verfahrensvor- schlag abweichen, finden wir schon bemerkenswert.
Aus diesen Gründen kann meine Fraktion dem Antrag nicht zustim- men. Wir beantragen Ausschussüberweisung, damit er mit den ande- ren Anträgen gemeinsam beraten werden kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de