Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 21. November 2013
Torge Schmidt: Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein "Mit der Schönrednerei und pseudo-sozialistischen Gleichmacherei muss endlich Schluss sein." fordert Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, anlässlich der der neuesten Veröffentlichung des Innenministeriums zu den Auswirkungen der FAG-Reform.
"Die korrigierten Berechnungen legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung einige Gemeinden finanziell austrocknen will." meint Torge Schmidt. "Die Reform wird unmittelbar in Erhöhungen der Kreisumlagen münden, was das angebliche Plus der Gemeinden auffressen wird. Die Landesregierung kann nicht so naiv sein, dass sie von gleichbleibenden Kreisumlagen ausgeht, wenn bereits jetzt 6 Kreise Konsolidierungshilfen benötigen. Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein."
Das aktuelle FAG wie auch der Entwurf der Landesregierung verteilten die Finanzmasse auf der Basis der Annahme, dass jeder Einwohner egal in welcher Gemeinde gleich viel an Verwaltungsaufwand erfordere.
"Es sieht doch wie Milchmädchenrechnerei aus, wenn wir weiterhin mit dieser unzutreffenden Annahme arbeiten." ergänzt Schmidt. "Von einer gutachtenbegleiteten Reform muss man erwarten können, dass die Verteilung wenigstens irgendwie die unterschiedlichen Kosten je Einwohner in den Regionen darstellt. Eine Inselgemeinde muss schon aufgrund ihrer Lage ganz andere Aufwendungen tätigen als eine Stadt mit Autobahnanbindung. Von jedem Steuerzahler erwarten wir, dass er die in absoluter Fachsprache verfasste Bandwurmsätze des Einkommenssteuergesetzes versteht und die dort dargestellten Berechnungen umsetzen kann. Da wird es doch von einem Ministerium nicht zu viel
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Seite 1 / 2 verlangt sein, bei der Verteilung von über einer Milliarde Euro eine etwas komplexere Berechnung als A Minus B durchzuführen.“
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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