FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 509 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Flüchtlingspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Qualitative Verbesserung der Unterbringung im Auge behalten In seiner Rede zu Top 24 (Zukunft der Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Beinahe täglich erreichen uns Meldungen über Flüchtlings- Tragödien im Mittelmeer. Die Menschen, die ungeachtet der widrigen Umstände und der Gefahren, denen sie sich auf ihrer Flucht ausset- zen müssen, wollen nur eines – eine bessere Zukunft. Die Glückli- chen, denen die Überfahrt gelingt, stehen nun in Europa vor weiteren Problemen.
Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, hat die Situ- ation der Flüchtlinge drastisch, aber zutreffend in einem Interview des Straßenmagazins „Hempels“ auf den Punkt gebracht:
„Jeder muss seinen eigenen Deal mit dem Schicksal machen“
Diese Schicksale, verehrte Damen und Herren, spielen sich direkt vor unserer Haustür ab. Wir können und dürfen die Augen nicht da- vor verschließen.
Jeder von Ihnen hat sicherlich die Debatte um die sogenannte ‚Lampedusa-Gruppe’ kürzlich in Hamburg verfolgt. Die Reaktionen aller Beteiligten offenbaren, in welcher misslichen Lage wir uns be- finden. Gewiss war diese Situation einem aktuellen Hintergrund ge- schuldet, doch sie ist keinesfalls neu. Wir müssen uns angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme und der steigenden Flüchtlings- zahlen auf europäischer Ebene zwangsläufig auch mit den Umstän- den hier vor Ort befassen. Das Land, die Kreise und die Kommunen - alle sind betroffen.
Uns ist allen bewusst, dass die Situation der Flüchtlinge in unserem Land immer schwieriger wird. Die Flüchtlingszahlen werden abseh- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 bar weiter steigen und damit die Unterbringungs- und Betreuungsbe- darfe.
Der Flüchtlingsbeauftragte schilderte erst kürzlich anlässlich seiner Zwei-Jahres-Bilanz einige ungelöste Probleme, darunter auch die der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Ein altbekanntes Problem, das den Kommunen erhebliche Schwierigkei- ten bereitet, ist schlicht und ergreifend der Wohnungsmarkt, der oft- mals keine geeigneten Objekte vorhält, die den Flüchtlingen als Un- terbringung dienen könnten. Stattdessen werden den Flüchtlingen zum Teil denkbar unbrauchbare Alternativen zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung, aber allen voran der Innenminister, ist gefragt, wenn es um die Ausarbeitung vernünftiger und umsetzbarer Lö- sungsansätze geht. Erst diese Woche war Folgendes zu der Schackendorfer Gemeinschaftsunterkunft in den Lübecker Nachrich- ten vom 16. November zu lesen:
„Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte im Sommer den Segebergern für die dringend erforderliche Sanierung in Schackendorf Hilfe versprochen. Doch passiert ist bislang nichts.“
Handlungsbedarf ist vorhanden. Gerade bei den Unterbringungs- standards der dezentralen Einrichtungen. Erst vor einem Jahr haben Sie, Herr Innenminister, in Ihrem Bericht vom 18. September 2012 zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Folgendes angekündigt:
„Es wird in einem Jahr einen Bericht zur Überarbeitung der Unter- bringungsstandards und zur Umsetzung geben.“
Zur Berichterstattung, Herr Innenminister, haben wir Sie nun gebe- ten, weil wir an diesem Bericht sehr interessiert sind, den sie an- scheinend vergessen oder erfolgreich verdrängt haben. Ebenso ver- missen wir konkrete Ergebnisse Ihrer neu gegründeten Arbeitsgrup- pe „Kommunale Aufnahme von Asylsuchenden“. Sie haben der Sit- zung des Innen- und Rechtsausschusses am 24. Oktober 2012 aus- weislich des Ausschussprotokolls folgendes Fazit zur Unterbrin- gungssituation in Schleswig-Holstein gezogen:
„(…) es gebe keinen Grund zur Panik. Die Landesregierung plane sehr sorgfältig, sei gut vorbereitet und stelle sich gemeinsam mit den Kommunen auf die Herausforderungen ein.“
Herr Innenminister, ich möchte Sie ungern beunruhigen, aber dieses Fazit scheint doch von recht optimistischer Natur. Die Einschätzun- gen des Flüchtlingsbeauftragten zur Situation der dezentralen Unter- bringung zeichnen ein anderes Bild. Darüber hinaus sind scheinbar wohlgemeinte Maßnahmen gänzlich ins Leere gelaufen. So sind nach Angaben des Flüchtlingsbeauftragten Sprachkurse in Schles- wig-Holstein unterdurchschnittlich, teilweise überhaupt nicht von Flüchtlingen besucht worden, obwohl das Angebot vorhanden war. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Herr Innenminister, nichtsdestotrotz möchte ich anerkennen, dass Sie sich um die Belange der Flüchtlinge in diesem Land bemühen. Die zusätzlichen Mittel, die nun nachträglich über die Änderungen zum Haushalt den Gemeinden für die Unterbringungen der Flüchtlin- ge zukommen, sind ein richtiger Schritt.
Dennoch möchte ich, dass Sie auch die qualitative Verbesserung der Unterbringung im Blick behalten. Die bereits angesprochene Arbeits- gruppe sollte schließlich ihren Namen auch verdienen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de