Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. November 2013



TOP 25 + 32, Keine Spekulation mit Steuergeldern / Bericht zur Zinssicherung (Drucksachen 18/1283, 18/1307)



Lars Winter:
Zinsen sichern, um Planungssicherheit zu haben

Sicherheit geht vor. Diese Devise kennen wir aus den verschiedensten Lebenslagen. Sicherheit geht vor ist auch unser Leitbild bei der Planungssicherung unserer Zinsen. Die Ist-Zahlen der Jahre 2011 und 2012 sowie die Planzahlen für 2013 und 2014 zeigen, dass der Zinsaufwand, den das Land begleichen muss, rd. 10% unseres Volumens des Gesamthaushaltes beträgt. 2014 sollen es planmäßig rd. 909 Mio Euro sein. Das Volumen wird sich in den nächsten Jahren auf bis zu rd. 1,3 Mrd. erhöhen. Die Ministerin hat die genauen Zahlen in ihrem Redebeitrag genannt.
Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag, die Finanzierungsinstrumente nicht einzusetzen, damit, dass das Zinsniveau aufgrund der volkswirtschaftlichen Indikatoren auf einen dauerhaft niedrigen Zinssatz hinweisen. Für die FDP bedeutet das Spekulationen mit Steuergeldern. Aus unserer Sicht ist es vorsorgende Finanzpolitik, wenn sich das Finanzministerium mit der Zinssteuerung beschäftigt und mit den gegebenen Instrumenten Gutes für Schleswig-Holstein bewirken will. Auch wenn das Zinsniveau für eine erwartete Zeit auf einem historischen Tiefstand verbleiben sollte, sind die Zinszeiträume mit bis zu 7 Jahren so lang, dass es Sinn macht, Zinsbindungen abzusichern. 2



Darum sehen wir die Notwendigkeit, sich nicht einfach dem Zinsmarkt auszuliefern, sondern mit den heutigen Finanzierungsmechanismen zu versuchen, die vorhandene Unkalkulierbarkeit bei der Entwicklung der Zinsen zu steuern.
Wir haben bei unserer Finanzpolitik immer darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten unsere politischen Schwerpunkte umsetzen wollen. Wir investieren in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung, Bildung, Bildung. Um zu gestalten, brauchen wir Planungssicherheit, eben weil der Haushaltsansatz für Kreditzinsen das von mir beschriebene Volumen hat.
In der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir, wie sich die Zinsen ohne Absicherungsmechanismen entwickeln könnten – mit einer großen Schwankungsbreite. Wer mit einem sehr engen, auf Naht genähten Haushaltsvolumen verlässlich die Zukunft unseres Landes gestalten will, steht daher vor einer wichtigen Entscheidung: Wollen wir jetzt, trotz sehr knapper Mittel, mehr Geld ausgeben, um in der Zukunft verlässlicher agieren zu können? Oder wollen wir es darauf ankommen lassen, dass die Zinsen weiterhin auf historisch niedrigem Stand bleiben?
Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. Gerade weil wir für die Gestaltung der Politik von und für morgen verlässlich einstehen wollen, haben wir uns entschieden, jetzt mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die notwendige Planungssicherheit in den nächsten Jahren zu erhöhen.
Bei einer ersten Vorstellung der geplanten Maßnahmen durch das Finanzministerium, hat sich gezeigt, dass hoch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedliche Szenarien erarbeiten, die zur Zinssicherung beitragen sollen. Dabei wägen sie die unterschiedlichen Risiken ab.
Ich möchte nochmal daran erinnern, dass Haushaltspolitik kein Selbstzweck ist. Es geht darum, ein verlässlicher Partner für die Menschen in Schleswig-Holstein zu sein, die sich darauf verlassen, dass wir
 ihre Löhne, Gehälter und Pensionen zahlen,
 die notwendige Infrastruktur bereitstellen, damit Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleistet werden können,
 Maßnahmen zur Nachhaltigkeit fördern und 3



 ihre Bildung finanzieren und die der nächsten Generation ebenso.
Die FDP setzt in ihrem Antrag auf Risiko, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Das ist leicht, wenn man keine Verantwortung dafür tragen muss. Wir unterstützten die Maßnahmen, die die Landesregierung ergreift. Vielen Dank an Ministerin Heinold für den Bericht. Wir sind auf einem guten Weg.