FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 506 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Zinssicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Für Spekulationen sind Steuergelder nicht da! In seiner Rede zu TOP 25 und 32 (Anträge zur Zinssicherung) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie ha- ben soeben in Ihrer Rede den Absicherungscharakter Ihrer Zinssi- cherungsgeschäfte betont.
Diese Absicherung entfaltet ihre Wirkung ausschließlich, wenn die Zinssätze in den kommenden Jahren entsprechend ansteigen. Stei- gen sie aber nicht an, dann verfallen die von Ihnen getätigten Opti- onsgeschäfte und das Land muss durch den Eingang von Swapge- schäften mehr als zahlen als ohne. Der Jahresbericht des Aufgaben- bereiches ‚Kredite, Finanzderivate und Schulden’ – Umdruck 18/1774 – zeigt auf Seite 30 deutlich, sollte das Zinsniveau dauerhaft auf dem aktuell niedrigen verbleiben, dann werden uns die Zinssi- cherungen allein im Jahr 2019 über 100 Millionen Euro kosten! – Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie es bitte selbst nach.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Absicherungsgeschäfte. Sie werden seit 1992 betrieben und wurden bisher von jeder Landesre- gierung auch getätigt. Aber ich möchte Sie auf die Risiken und die Gefahren einer weiteren Ausweitung solcher Geschäfte in dem der- zeitigen Umfeld hinweisen.
Frau Ministerin, in Ihrer Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2014 vom 25. Juni dieses Jahres heißt es:
„Zur Risikovorsorge gehöre, dass die Landesregierung 2014 mit etwa 30 Mio. Euro einen Teil der Einsparungen durch das niedrige Zinsni- veau reinvestieren wolle.“
Frau Heinold, was Sie jedoch verschweigen, ist, dass es sich hierbei nicht um Investitionen, sondern in diesem schwierigen konjunkturel- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 len Umfeld schlicht und einfach um Spekulation handelt. Die Landes- regierung hat über die Nachschiebeliste heimlich vorgesehen, bis 2019 über 600 Millionen Euro dafür aufzuwenden, weil sie vermutet, dass die Zinsen in absehbarer Zeit stark ansteigen werden. Ihr Zinsanstiegserwartungsszenario gründet auf Ihrer subjektiven Ein- schätzung.
Man kann diese Auffassung vertreten, aber dass sie tatsächlich ein- tritt, ist höchst ungewiss. Dass in einer Phase niedriger Zinsen auto- matisch eine Steigerung folgt, mag zwar unseren Vorstellungen und Erwartungen entsprechen, aber sicher ist sie keineswegs. In Japan beispielsweise verharren die Zinssätze seit mehr als 15 Jahren auf einem niedrigeren Niveau, als wir sie gegenwärtig im Euro-Raum haben.
Die Meinung, dass die Zinssätze dauerhaft niedrig bleiben, teilen beispielsweise auch renommierte Ökonomen, wie der Nobelpreisträ- ger Joseph Stiglitz. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte er diesen Montag, dass „es gut sein könnte, dass die Geldpolitik bis in die nächste Dekade hinein locker sein wird.“ Auf die Frage des Handelsblattes, ob er denn keine Inflation fürchte, antwortet Stiglitz:
„Nein, keineswegs. Von Inflation ist weit und breit nichts zu sehen.“
Eine Vielzahl der volkswirtschaftlichen Indikatoren deutet derzeit auf ein deflatorisches Umfeld hin, welches wiederum für dauerhaft nied- rige Zinsen sprechen würde. Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2013 bei nur 0,7 Prozent. Die Europäische Zentral- bank hat erst in der vergangenen Woche den bereits niedrigen Zins- satz von 0,5 Prozent um 25 Basispunkte gesenkt. Zudem bestehen derzeit in Europa massive Überkapazitäten und eine extreme hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote betrug im September im Eu- ro-Raum 12,2 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit lag sogar bei 24,1 Prozent, wobei Griechenland und Spanien jeweils eine Jugendar- beitslosigkeit von über 50 Prozent ausgewiesen haben. All diese In- dikatoren sprechen dafür, dass das Zinsniveau dauerhaft auf einem niedrigen Niveau verbleiben wird.
Zu diesem prekären Zeitpunkt, die Zinssicherungsgeschäfte über das bereits getätigte Niveau auszuweiten, birgt die Gefahr massiver Ver- luste. Wie Sie dem Steuerzahler diese Verluste erklären würden, während diese zugleich bei Hedge Fonds und Investmentbanken zu massiven Gewinnen führen würden, ist mir schleierhaft. Denn Hedge Fonds, Investmentbanken und andere Finanzintermediäre sind die Gegenpartei und somit die Profiteure dieser Optionsgeschäfte.
Jeder hier, aber insbesondere die Abgeordneten der regierungstra- genden Fraktionen müssen sich fragen, ob wir den vorliegenden Haushaltsentwurf, so wie er ist, ernsthaft akzeptieren wollen. Wollen wir damit in Kauf nehmen, dass die 20 Millionen für Zinssicherungs- geschäfte unwiederbringlich verloren gehen? Oder sollten wir diese
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Mittel für andere, sichtbare und nachhaltige Zwecke nutzen, und sei es zum Abbau der Staatsverschuldung?
Diejenigen, die jetzt vielleicht noch nicht überzeugt sind, bitte ich doch den entscheidenden Unterschied zu beachten. Zinsabsiche- rungsgeschäfte ergeben bei einer revolvierenden Finanzierung weni- ger Sinn als bei einer abschließenden Finanzierung. Ein solches Zinsabsicherungsgeschäft kann bei der schwäbischen Hausfrau die ihre Hypothek absichern muss, Sinn ergeben, weil Sie grundsätzlich darauf hinarbeitet, ihre Schulden zu tilgen. Solange wir nicht soweit sind, verfängt das Argument der Landesregierung jedoch nicht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag zur Beratung und Prüfung in den Finanzausschuss zu überweisen. Denn schließlich können wir es uns als Land nicht leisten, leichtfertig so viel Geld zu verzocken.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de