FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 507 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Eine FAG-Reform darf nicht zulasten des ländlichen Raumes gehen Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums über die FAG- Neuberechnung erklärt der finanzpolitische Sprecher und Parlamen- tarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Das ankündigte Nachsteuern des Innenministers bei der Reform des Finanzausgleichs bestätigt unsere bisherigen Zweifel an dem dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Gutachten. So hat sich herausge- stellt, dass der Gutachter auf eine falsche Datenbasis zurückgegrif- fen hatte. Die Korrektur hätte zu einer noch stärkeren Kürzung bei den Kreisen geführt, sodass das Innenministerium nun von der Steu- erkraftmesszahl auf die Ist-Steuereinnahmen als Berechnungsgrund- lage umschwenkt. Mit diesem Vorgehen verfestigt sich unser Ein- druck, dass es nicht um die Sache geht, sondern das Ergebnis von Anfang an feststand. Die Kreise sollen weniger, die kreisfreien Städte mehr finanzielle Mit- tel bekommen. Da ein noch stärkerer Aufwuchs bei den kreisfreien Städten und eine noch stärkere Kürzung bei den Kreisen nicht ver- mittelbar gewesen wären, wird kurzerhand die Berechnungsgrundla- ge geändert. Wir sind gespannt, was bei einer weiteren Überprüfung der Systema- tik bei dem Gutachten herauskommt und welche Änderungen dies auslöst. Wir bleiben dabei: Eine Reform ist richtig, sie darf jedoch nicht zulas- ten des ländlichen Raumes gehen. Auch muss bei einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs das Gleiche gelten wir beim bundes- weiten Länderfinanzausgleich. Anstrengungen von Kommunen, die eigenen Einnahmen zu verbessern, dürfen nicht bestraft werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de