FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 501 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 20. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Agrar / Waldanteil



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Koalition schließt sich FDP- Initiative an und lässt sich von Minister Habeck nicht hinter die Fichte führen In seiner Rede zu TOP 21, 26 und 30 (Anträge zur Entwicklung des Wald- anteils) erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Schleswig-Holstein ist immer noch mit weitem Abstand das wal- därmste Bundesland und das, obwohl bereits seit Jahren Versuche unternommen werden, den Waldanteil zu erhöhen. Wir sind mit 10,3 Prozent noch weit von dem uns selbst auferlegten Ziel von 12 Pro- zent Waldanteil entfernt.
Uns allen ist klar, dass unser Land historisch bedingt diese geringe Waldfläche besitzt. Bisher war es und ist es fraktionsübergreifend Konsens, dass der Waldanteil in Schleswig-Holstein erhöht werden soll. Dass sich nun gerade ein grüner Umweltminister von diesem Konsens entfernen und auf Grund von Flächenkonkurrenz das Ziel des Landesentwicklungsplanes aufgeben wollte, ist dann schon denkwürdig.
Ich begrüße aber außerordentlich, dass sich die regierungstragen- den Fraktionen dem FDP-Antrag angeschlossen haben. Herr Dr. Habeck steht nun ganz alleine im Wald. Sein Vorstoß wird heute wieder kassiert.
Es schallt halt eben doch nicht immer so aus dem Wald heraus, wie man hineinruft. Oder anders ausgedrückt: Die regierungstragenden Fraktionen haben sich vom Umweltminister nicht hinter die Fichte führen lassen.
Das 12-Prozent-Ziel ist kein – wie Minister Dr. Habeck es sagt – Symbol, sondern eine Perspektive und eine Dokumentation des poli- tischen Willens, den Waldanteil zu erhöhen. Das Thema Neuwaldbil- dung darf nicht aus dem Bewusstsein verschwinden. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Dennoch dürfen wir die Probleme, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, nicht vernachlässigen. Die Flächenkonkurrenz ist groß und die Preise für Flächen zur Neuwaldbildung sind in den ver- gangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wir müssen also überle- gen, wie wir in den kommenden Jahren das von uns gesteckte Ziel erreichen können.
Aus unserer Sicht gibt es dabei noch viel Luft, wenn es um Aus- gleichsflächen für Eingriffe in die Landschaft geht. Hier ist uns von einigen Waldbesitzern zugetragen worden, dass sich die unteren Na- turschutzbehörden nur in seltenen Fällen für Ausgleich im Wald oder Neuwaldbildung aussprechen. Potential gibt es, es muss nur genutzt werden.
Natürlich spielen auch Naturwälder eine wichtige, naturschutzfachli- che Rolle. Daher werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen. Es ist richtig, dass auf Basis der Untersuchungen des Bundesamtes für Naturschutz zu Naturwäldern ein Konzept erstellt wird, wie der Anteil der Naturwälder in den öffentlichen Wäldern schrittweise erhöht wer- den kann. Ich bin allerdings gespannt, wie das Konzept aussehen soll, denn ein Selbstläufer wird und darf es nicht werden.
Selbstverständlich muss das Konzept der schleswig-holsteinischen Landesforsten berücksichtigt werden, wie der Antrag es auch fordert. Was nicht vergessen werden darf: Als der Landtag 2007 das Gesetz zur Errichtung der Landesforsten verabschiedet hat, wurde das Ziel verfolgt, schlankere Strukturen zu schaffen, damit die Landesforsten langfristig auf eigenen Beinen stehen und das Land die Zuschüsse zurückführen kann. Die Landesforsten sind eine Erfolgsgeschichte, was durch die geplante Ausschüttung erster Gewinne an den Lan- deshaushalt im kommenden Jahr deutlich wird.
Das Konzept zur Steigerung des Anteils von Naturwäldern darf nicht dazu führen, dass eine Anleitung oder Aufforderung zur Enteignung gegeben wird. Eigentum ist zu respektieren.
Die Landesforsten sind in erster Linie eine Erfolgsgeschichte, weil das Land in den vergangenen Jahren keine Bewirtschaftungsvorga- ben gemacht hat. Ein Naturwald-Konzept muss die Lage der Landes- und auch der Kreisforsten berücksichtigen. Denn mehr Naturwald bedeutet weniger Wald, der bewirtschaftet werden kann. Mehr Na- turwald bedeutet also weniger Einnahmen aus der Forstwirtschaft. Und das könnte am Ende bedeuten, dass die Landesforsten wieder eine größere Unterstützung durch das Land benötigen. Immerhin zahlt das Land schon derzeit knapp 700.000 Euro an die Landesfors- ten für den Nutzungsverzicht von Waldgebieten.
Wie die Kreisforsten eine Erhöhung des Naturwaldes ohne öffentli- che Unterstützung umsetzen sollen, ist ebenfalls noch vollkommen offen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Innenminister den
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Kreisen gerade die finanziellen Mittel streicht. Aber sicherlich wird das besagte Konzept auch hier Antworten finden.
Es sind also noch einige Punkte zu klären. Nichtsdestotrotz freue ich mich über den breiten Konsens, der gefunden wurde, um den Wald zu schützen und auszuweiten.
Die Bewirtschaftung der Wälder hat seinen Sinn. Holz ist ein wichti- ger, nachwachsender Rohstoff und die Waldbewirtschaftung darf nicht so dargestellt werden, als sei sie eine schädliche Handlung. Wald ist vielmehr eine Antwort auf den Klimawandel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de