Presseinformation Kiel, den 20.11.2013



Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 23+53 Aus den Ergebnissen der Kommunalwahl 2013 lernen - „Politische Jugendbildung“ fördern und einen Aktionsplan umsetzen! Drs. 18/510, 18/1281, 18/892 und 18/1214

„Die Lehren aus der Kommunalwahl sind vielfältiger als von der CDU behauptet!“

Den positiven Einfluss, den die politische Jugendbildung auf unsere politische Kultur, unsere Demokratie und unser Gemeinwesen hat, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Hiervon profitieren nicht nur die jungen Menschen selbst, sondern die gesamte Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass diese Einschätzung von allen hier geteilt wird. Zumindest für mich und meine Partei kann es an der Notwendigkeit, diese Arbeit zu fördern, nicht den leisesten Zweifel geben. Und ich kann mit bestem Gewissen sagen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW auch entsprechend handelt.

Schaut man aber auf den Antrag der CDU, dann kann man einen anderen Eindruck gewinnen: Hier wird die verstärkte finanzielle Unterstützung für den Verband politischer Jugend eingefordert und 2

für meinen Geschmack wird sogar ein wenig so getan, als würden wir Unterstützung verwehren, wo sie dringend nötig ist. Nur um das in diesem Einzelfall kurz klarzustellen: Der Verband politischer Jugend lebt seit Jahren mit sinkenden Zuwendungen. Sie alle dürften wissen, dass es diesen Trend nicht erst seit dem Regierungswechsel gibt. Man kann hier also nicht gerade von einem Ruhmesblatt für unsere Vorgänger reden. Wertschätzung für die Arbeit des VPJ sieht in meinen Augen anders aus. Unter Rot-Grün-Blau wurde dieser Zuschuss zumindest wieder stabilisiert, um wenigstens ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu gewährleisten. Hier wären zwar einige Details zu klären, aber eine erhöhte Förderung ist aus Sicht des SSW natürlich grundsätzlich sinnvoll.

Wie Anfangs erwähnt, ist SPD, Grünen und SSW die politische Jugendbildung und die umfassende Partizipation junger Menschen sehr wichtig. Wir waren es, die nach der Wahl keine Zeit verloren haben und eine Reform der Gemeindeordnung zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemacht haben. Und wir waren es, die das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt haben. Auch wenn es bei der Förderung sicher nicht um Geld allein geht, wird nicht zuletzt anhand des vorliegenden Aktionsplans deutlich, dass wir hier in verschiedenen Bereichen zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Ich kann versichern, dass wir alles daran setzen, um in den Haushaltsberatungen weitere Mittel für diese wertvolle Arbeit bereitstellen zu können. Und weil der Wille hierzu trotz der schwierigen Finanzlage klar erkennbar ist, bin ich optimistisch, dass uns das auch gelingen wird.

Der Aktionsplan politische Jugendbildung zeigt deutlich, wie facettenreich Politische Jugendbildung in Schleswig-Holstein ist und wie vielfältig die Maßnahmen des Landes hierzu sind. Einen übergeordneten und sehr wichtigen Aspekt möchte ich 3

herausgreifen: Politische Bildung beginnt im Idealfall viel früher, als von der CDU in ihrem Antrag angemahnt. Denn politische Grundeinstellungen werden bis und nicht erst ab einem Alter von 12 Jahren erworben. Es ist deshalb gut und richtig, dass Einrichtungen der frühkindlichen Bildung dabei unterstützt und befähigt werden, „Kinderstube der Demokratie“ zu sein. Aus Sicht des SSW brauchen wir die konsequente Beteiligung der Kinder in Kita und Schule an ganz alltäglichen Entscheidungen. Wir wollen Partizipation als durchgängiges pädagogisches Prinzip. Und sicher nicht erst für Jugendliche im wahlfähigen Alter.

Natürlich hat die CDU grundsätzlich Recht wenn sie sagt, dass wir aus den Ergebnissen der diesjährigen Kommunalwahl lernen müssen. Aber die Lehren, die wir aus der niedrigen Wahlbeteiligung ziehen sollten, sind vielfältig. Ein aufgestockter Landeszuschuss hier und eine methodische und didaktische Vorbereitung von Schülern im wahlfähigen Alter da, sind in meinen Augen zu wenig. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Möglichkeiten der Beteiligung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu erweitern. Denn nur durch Partizipation, durch die Erfahrung, Einfluss nehmen zu können und gehört und ernst genommen zu werden, lernen Kinder Demokratie. Für mehr Möglichkeiten der Beteiligung werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Und daneben halten wir natürlich an unserem Anspruch fest, für eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit in der demokratischen Jugendbildung zu sorgen.