Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. November 2013



TOP 23+53: Politische Jugendbildung Fördern / Aktionsplan Politische Jugendbildung (Drucksachen 18/1281, 18/1214, 18/892)



Tobias von Pein:
Junge Menschen an demokratische Mitwirkung heranführen

Die Entwicklung der Beteiligung an Wahlen und politischen Prozessen müssen für uns als Demokratinnen und Demokraten alarmierend sein. Seit etwa 10 Jahren sind wir mit einer schlechten Wahlbeteiligung auf allen Ebenen konfrontiert. Die allgemeine Zufriedenheit mit der Politik in Deutschland ist immer noch niedrig. Dabei sind Wahlen in einer Demokratie die egalitärste, niedrigschwelligste Form der politischen Partizipation. Die Teilnahme an ihnen ist die Grundlage für die Legitimation demokratischer Institutionen.
Deshalb haben wir die Schwelle bei Landtagswahlen gesenkt. Denn die Lebenssituation von jungen Leuten hat sich gewandelt und zu mehr Selbstständigkeit – auch bei 16- und 17-jährigen – geführt. Nun können sie auch an dieser Stelle endlich mitentscheiden!
Aber natürlich reicht der alleinige Wahlakt nicht aus. Wir brauchen darüber hinaus auch mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und eine Stärkung der demokratischen Kultur im ganzen Land. Die Palette der Legenden über das mangelnde Interesse junger Menschen an politischen Prozessen ist groß. So wird von antidemokratischen Einstellungen gesprochen oder von Politik- und Politikerverdrossenheit.
In seiner Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Manfred Göhler die Motivation von Nichtwählern untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Wahlteilnahme in den seltensten Fällen daran liegt, dass sich die Menschen nicht für Politik interessieren oder dass 2



sie gar eine antidemokratische Grundeinstellung haben. Es ist also eher eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Parteien, ihrem Personal und der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Wahlverweigerung – die 15% der jungen Befragten der Studie mit eben dieser Unzufriedenheit begründeten – ist also nicht zwingend eine Unzufriedenheit mit der Demokratie an sich.
Es ist ein Defizit des demokratischen Systems, wenn es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichberechtigte Partizipation ermöglicht.
Manchmal erscheint das politische System in Deutschland kompliziert. Die Bürger sind einem permanenten Wahlkampf ausgesetzt. Mindestens zwei Wahltermine pro Jahr mit unterschiedlichen Wahlsystemen und unterschiedlichen Angeboten sind mittlerweile die Regel.
Aber wir sollten es uns auch nicht so einfach machen, den politischen Prozess in der Demokratie darauf zu reduzieren, dass er ein attraktives oder weniger attraktives Angebot ist, das vom Abnehmer nachgefragt oder zum Ladenhüter degradiert wird. Politik in einer Demokratie muss zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Sie muss auf Kritik, auf Zustimmung und auf Interesse der Menschen treffen, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.
Es zeigt sich: Je höher der Bildungsstand einer Person, desto wahrscheinlicher die Teilnahme an demokratischen Partizipationsformen. Für eine funktionierende Demokratie ist es zentral, dass alle ihre Bürgerinnen und Bürger das „Handwerkszeug“ näher gebracht bekommen. Politische Bildung ist damit der Schlüssel zur Teilhabe Demokratie. Wissen über Strukturen, Zusammenhänge, Teilhabe und politische Prozesse ist die Grundlage für politisches Interesse, da es auch die Welt der vielfältigen Beteiligungsformen eröffnet. Demokratie ist nichts Selbstverständliches! Demokratie muss gelebt werden! Deswegen muss es Aufgabe der politischen Bildung auf allen Ebenen sein, junge Menschen an diese vielfältigen Möglichkeiten der Mitwirkung heranzuführen!
Der Bericht der Landesregierung greift diese Vielfalt der Ansätze auf und zeigt, dass politische Jugendbildung in unserem Land weit mehr ist als WiPo-Unterricht. Die Landesregierung hat damit den Berichtsauftrag des Plenums umgesetzt. Was jetzt als unsere gemeinsame Aufgabe zu tun bleibt, ist, Perspektiven für die Zukunft der politischen Jugendbildung in den nächsten Jahren zu entwickeln. Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam mit den politischen 3



Jugendverbänden nicht nur darüber zu reden, wie hoch die Zuschüsse des VPJ sein sollten und was damit geschieht. Wir sollten auch mit den Jugendverbänden insgesamt ins Gespräch kommen und Ideen für eine neue Partizipations- und Demokratieoffensive in SH diskutieren!
Ich bitte daher darum, den Bericht der Landesregierung zusammen mit dem Antrag der CDU in den Bildungsausschuss, mitberatend in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.