Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 5, 31, 46 – Weiterbau der A 20 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 422.13 / 20.11.2013 Die Planung muss jetzt zügig und fachgerecht neu justiert werden

Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich bin wirklich überrascht, mit welcher Impertinenz sich die CDU hier hinstellt und uns etwas über Autobahnbau erzählen will.
Wer war es denn, der die Planungen versemmelt hat? Wer hat denn seit 2005 die Ver- antwortung im Verkehrsministerium getragen? Das war die gesammelte Fachkompe- tenz der CDU: Austermann, Biel, Marnette, de Jager.
Meine Damen und Herren: Die CDU kann keine Autobahn!
Meine Damen und Herren, Sie sind immer noch allzu sehr in altem Denken verhaftet. Autobahn hier - Natur da. Autobahn wichtig - Natur muss weichen. Mit diesem primiti- ven Denkschema betreiben Sie seit 1949 Autobahnpolitik. Aber das funktioniert eben nicht mehr im 21. Jahrhundert, Herr Arp.
Die ganze Sache ist komplexer. Und wenn man glaubt, man könne einfach über Be- denken des Naturschutzes wegfegen und einfach mal so losplanen, egal welche ge- schützte Fledermaus da fliegt und egal was die BürgerInnen denken, dann holt man sich eben vor Gericht eine blutige Nase. Und genau das ist nun passiert.
Es ist richtig, dass es in Deutschland zu lange dauert, bis etwas gebaut werden kann. In der Zeit ändern sich die Kostenschätzungen, ändern sich manchmal die politischen Mehrheiten, ändern sich die politischen Prioritäten.
Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig, dass in unserem Rechtsstaat BürgerIn- Seite 1 von 2 nen vor staatlicher Willkür geschützt sind. Und auch den Verbänden, die diejenigen ver- treten können, die sich nicht äußern können, steht der Rechtsweg legitimer Weise of- fen.
Aber wie die Entwicklung des Stromtrassenbaus insbesondere an der Westküste, aber auch in meinen Nachbargemeinden Kummerfeld und Prisdorf zeigt, kann man im Dia- log auch Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Und dieser Dialog muss jetzt geführt werden.
Meine Damen und Herren, die Grünen bekennen sich zur A20. Das war für uns kein leichter Weg. Er war schmerzhaft und hat in unserer Partei für leidenschaftliche Ausei- nandersetzungen gesorgt. Manch einer hat uns auf diesem Weg verlassen.
Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Weiterbau bis zur A7 und das zügig. Das gilt für uns – ohne Wenn und Aber. Es ist bedauerlich, dass die Planungs- fehler der CDU-Verkehrsminister nun erneut für Unruhe und Streit sorgen.
Uns ist daran gelegen, die Planung zügig und fachgerecht neu zu justieren. Wir werden das sehr unaufgeregt und nüchtern tun. Wir werden zunächst die Urteilsbegründung abwarten und unsere Schlüsse daraus ziehen.
Es macht wenig Sinn, jetzt zu fordern, andere Bauabschnitte vorzuziehen, bevor wir nicht die Urteilsbegründung kennen und, das ist wichtig, bevor nicht die Urteile zu den anderen Bauabschnitten ergangen sind.
Das wäre ja ein schöner Schildbürgerstreich, wenn wir jetzt von Bad Bramstedt Rich- tung Osten losbauen und uns dann ein Urteil zu einer ganz anderen Streckenführung aus Richtung Bad Segeberg zwingt.
Und nun noch ein paar Worte zur Frage des Weiterbaus westlich der A7. Dieses Teil- stück hat höchstens dann Sinn, wenn es tatsächlich an eine Elbquerung angebunden werden kann. Aber hier sehe ich mittelfristig überhaupt keine Perspektive, wie ein Elb- tunnel bei Glücksstadt finanziert werden soll.
Bereits heute ist der Bundesverkehrswegeplan mehrfach überzeichnet. Bereits heute wissen wir nicht, wie wir unsere bestehenden Straßen erhalten sollen. Wir schätzen die Infrastrukturkosten des Landes allein für die Sanierung der Landesstraßen auf rund 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kreisstraßen, der Nord-Ostsee-Kanal, Brücken und vieles mehr.
Jeder neu hinzu gebaute Meter Autobahn muss da wirklich mehr als sorgfältig abgewo- gen werden. Wir können es uns nicht leisten, Autobahnstummel in die Landschaft zu setzen, deren Einbindung in ein Gesamtkonzept überhaupt nicht absehbar ist. Erst wenn die Finanzierung der Elbquerung steht, können wir uns über den Bau der Auto- bahn dorthin unterhalten.
Bis dahin gilt, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben: Weiterbau bis zur A7 und zwar unter Einhaltung der naturschutzfachlichen Richtlinien und mit Beteiligung der BürgerInnen.
Nur wenn wir Ökonomie und Ökologie zusammen denken, werden wir Frieden in der Debatte um die Infrastruktur bekommen, den wir uns alle wünschen. ***

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