Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. November 2013



TOP 5, 31 + 46: Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Weiterbau A 20 (Drucksachen 18/1236, 18/1306/, 18/1293, 18/1111neu, 18/1329)



Dr. Ralf Stegner:
Gutes Regieren macht den Unterschied: Das Beispiel A 20

Dass die A 20-Debatte heute Morgen auf Antrag der CDU-Fraktion TOP-Priorität hat, spricht entweder für außergewöhnlichen Mut oder die Hoffnung auf Totalamnesie in Parlament und Öffentlichkeit. Ja, die A 20 soll eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen unseres Landes werden. Sie soll unsere Wirtschaft effektiv stärken, den Alltag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleichtern und sie ist schließlich auch als ein Produkt der Deutschen Einheit zu verstehen. Derzeit ist die A 20 aber vor allem ein gutes Beispiel für die unterschiedlichen Regierungsstile von Schwarz-Gelb und unserer Küstenkoalition.
Lassen Sie mich mit einem kurzen Rückblick auf Ihre Regierungszeit beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP. Schon wenige Monate nach dem Ende von sieben Jahren verschiedenster CDU-Verkehrsminister ist das wichtige Infrastrukturprojekt A 20 vor einer seiner größten Herausforderungen. Gemeinsam hatten die vier Minister – Sie erinnern sich an die Herren Austermann, Marnette, Biel und de Jager –, dass sie nicht in der Lage waren, zu einer sauberen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen entsprechenden Planfeststellung für den Weiterbau der A 20 zu kommen. Und genau deshalb liegt die Verantwortung bei Ihnen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege Arp! Statt konstruktiv am gemeinsamen Projekt zu arbeiten, verbeißen Sie sich nun in windschiefe Argumentationen über Stellenpläne und nicht eingereichte Papiere. Sieben Jahre konzentrierten 2



Sie sich darauf, Einweihungsbänder durchzuschneiden, Startlöcher zu buddeln, nicht haltbare Ankündigungen zu machen und immer wieder den Landesbetrieb Straßenbau zu schröpfen. Die A 20 steht hier nur als ein Beispiel für viele. Heute aber stehlen Sie sich aus der Verantwortung. War es nicht das Team de Jager/Zieschang, das den Planfeststellungsbeschluss erarbeitet hat? Ich ahne, wie Sie das bezeichnet hätten, wenn das hier SPD-Minister gewesen wären – wahrscheinlich hätten Sie das viel undiplomatischer, als das meine Art ist, Pfusch oder Pleiten, Pech und Pannen genannt. Die Versäumnisse der schwarz-gelben Landesregierung werden uns leider noch lange begleiten. Das gilt auch für die A 20, den Zustand der Straßen – ja, die gesamte Infrastruktur im Land. Was machen wir jetzt anders? Worin bestehen die Unterschiede zu Ihrem Regierungsstil? Wir wollen mit den leeren Ankündigungen Schluss machen. Eine realistische Planung der Umsetzung war, ist und bleibt für uns das Entscheidende. Und genau in diesem Verständnis haben wir schon unseren Koalitionsvertrag formuliert. Mit dem Schüren unrealistischer Erwartungen haben wir Schluss gemacht, übrigens auch bei der Einplanung der Bundesmittel.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig stellt uns nun vor eine neue und durchaus schwierige Situation. Es ändert aber nichts an unserem Ziel und wir werden prüfen, wie wir unser gemeinsames Ziel dennoch erreichen können. Kein Zweifel bleibt am Grundsatz: Die A 20 wird gebaut. Wir werden bauen – diesseits der A 7 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart; mehr Kilometer, als Sie geschafft haben, und Ihr Versuch, unsere Koalition zu spalten, ist ebenso verständlich wie aussichtslos.
Aber im Gegensatz zur Vorgängerregierung interessieren wir uns auch für naturschutzrechtliche Belange. Da, wo früher Kommunikation konsequent verweigert wurde, nehmen wir Interessen ernst und wägen ab. Der Konservative Winston Churchill hat einmal gesagt: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Warum tun Sie sich damit so schwer?
In dieser Situation wirft es ein bezeichnendes Licht auf Sie, wenn Ihr Landesvorsitzender Reimer Böge nun das Verbandsklagerecht zur Disposition stellt. Also weniger Dialog, weniger Beachtung der Umweltbelange, weniger Demokratie. Hier zeigt sich eben der Unterschied. 3



Unsere Landesregierung wird mit Verkehrsminister Reinhard Meyer jetzt ein Planänderungsverfahren einleiten, um die benannten Fehler und Beanstandungen zu korrigieren. Wir wollen das schriftliche Urteil sorgfältig auswerten, Rücksicht auf unterschiedliche Belange nehmen und Alternativen prüfen. Das ist nicht nur gutes, sondern vor allem auch seriöses Regieren.
Vielleicht habe ich Ihnen ja doch Unrecht getan, meine Damen und Herren von der Union, und Sie haben das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Sie für Ihre Versäumnisse Buße tun wollten – heute ist ja schließlich der Buß- und Bettag. Und das hätte dann doch noch etwas Gutes, denn Einsicht ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung.