FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 494 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 19. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Gesundheit und Pflege / Koalitionsverhandlungen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Gesundheitsarbeitsgruppe zurück an den Verhandlungstisch! Gesundheitsfonds abschaffen – Beitragsautonomie den Krankenkassen zurückgeben! Zur Nichteinigung der Arbeitsgruppe Gesundheit in zentralen gesundheits- und pflegepolitischen Fragen sagt der Parlamentari- sche Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen ist in unse- rer älter werdenden Gesellschaft eine ganz zentrale politische Auf- gabe. Sie eignet sich überhaupt nicht, zulasten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland auf dem abschließenden Parteivorsitzen- den-Basar zum Schmieden einer Großen Koalition durch faule, weil nicht zukunftsfähige Kompromisse verschachert zu werden.
Bei der letzten Veranstaltung dieser Art zu diesem Thema schufen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den sogenannten Gesundheitsfonds. Dieses untaugliche Konstrukt sollte darüber hin- wegtäuschen, dass es in Wahrheit keinerlei Gemeinsamkeiten in der Gesundheitspolitik gab. Es gibt sie auch weiterhin nicht. Während die CDU – wie seit Jahren – nicht so genau weiß, wohin sie gesund- heitspolitisch will, hält die SPD an der Zerschlagung des deutschen Gesundheitssystems fest. Auch wenn Sozialdemokraten das Bürger- versicherung nennen – in Wahrheit soll eine Art staatliche ‚Volkskas- se’ geschaffen werden, die den Wettbewerb ausschaltet, was am Ende zur drastischen Verschlechterung bei der Versorgung führen würde. Ausdrücklich gewünschter Nebeneffekt bei der Gleichschal- tung aller Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen ist die Enteignung von rund neun Millionen Privatversicherten.
Anstatt die zentralen Probleme der Gesundheits- und Pflegeversor- gung zu lösen, gibt es Ideologie und Dogmatismus pur. Garniert wird
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 das Ganze mit reichlich vielen Versprechungen, von denen nicht ei- nes finanziell unterlegt ist.
Ein erster Schritt in eine vernünftige Reform der Finanzierung künfti- ger Ausgaben für die Krankenversorgung ist die Abschaffung des Gesundheitsfonds – was bedauerlicherweise auch in der vergange- nen Legislaturperiode am Veto der Gesundheitsexpertin Angela Mer- kel gescheitert ist.
Ich fordere insbesondere die Sozialdemokraten auf, ihre Verhand- lungsmöglichkeiten auszuschöpfen, und dem unsinnigen Fonds ein Ende zu bereiten und den Krankenkassen wieder die Beitragsauto- nomie zurück zu geben. Damit wären dann auch die von der SPD kri- tisierten Zusatzbeiträge vom Tisch.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de