FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 490 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 12. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Steuerschätzung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Wachstumsschwäche überwinden – Wirtschaftskraft des Landes erhöhen Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen müssen jetzt vor allem dafür genutzt werden, die strukturelle Wachstumsschwäche Schles- wig-Holsteins zu überwinden. Seit mehr als 25 Jahren schiebt das Land einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Statt mit der Gieß- kanne übers Land zu ziehen und rot-grün-blaue Abgeordnetenträu- me zu erfüllen, muss jetzt endlich damit begonnen werden, den Sa- nierungsstau aufzulösen. Mindestens 50 Millionen Euro für Instand- setzung und Neubau der Landesstraßen sind gut investiertes Geld zur Stärkung der Leistungsfähigkeit Schleswig-Holsteins.
Nur so – sparen und intelligent investieren – lassen sich dauerhaft die Finanzen des Landes konsolidieren, damit künftige Generationen wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Darüber hinaus muss die Landesregierung von ihren konjunktur- schädlichen Steuererhöhungsplänen Abstand nehmen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de