FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 489 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Dienstag, 12. November 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kultur / Denkmalschutz Parlamentarischer Geschäftsführer


Anita Klahn: Die Planungen zum Denkmalschutz führen definitiv zu höheren Kosten für das Land!



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Diskussion über die geplante Inventarisierung schleswig- holsteinischer Denkmale erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die aktuelle Diskussion über die Pläne von Kulturministerin Anke Spoo- rendonk offenbart, wie wenig durchdacht das rot-grün-blaue Vorhaben der Inventarisierung der Kulturdenkmale ist. Nach dem derzeitigen Kenntnis- stand bedeutet das konkret, dass die 16.000 einfachen Kulturdenkmale in Schleswig-Holstein innerhalb von zwei Jahren von rechnerisch sechs – durchs Land reisenden – Mitarbeitern mit Zeitverträgen anhand verschie- denster Kriterien erfasst werden (u.a. Ortsangaben, Nutzung und Größe, Ausdehnung bei Flächendenkmalen, Objektansprache, vgl. Drs. 18/1120). Nach Auskunft des Kulturministeriums handelt es sich hierbei um drei Teams à zwei Vollzeitmitarbeiter. Bei etwa 210 Arbeitstagen pro Jahr hieße das, dass jedes Team ca. 12,7 Kulturdenkmale pro Tag erfassen müsste. Selbst der wohlmeindendste Kulturliebhaber würde hier stutzig werden, ob das möglich oder auch sachgerecht ist.
Zu allem Überfluss muss diese Daten dann ein einzelner ‚hauptamtlicher Inventarisator’ – aus- und bewerten. Hierfür hat er laut Drs. 18/1076 bis zum Jahr 2020 Zeit. Das bedeutet, er müsste bei fast elf Denkmalen pro Tag im Akkordtakt eine – wohlgemerkt gerichtsfeste – Denkmalwertbe- stimmung vornehmen. Im Zweifel hängt nämlich von dessen Bewertung ab, ob der Eigentümer eine aufwändige Genehmigung für eine kleine Schön- heitsreparatur braucht – oder eben nicht. Mit der geplanten Umstellung der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung (von ‚konstitutiv’ – durch Verwal- tungsakt – zu ‚deklaratorisch’ – also nachrichtlich) führt dies mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht mehr beherrschbaren Klagewelle für das Land.
Vor diesem Hintergrund sollten auch die Koalitionäre ernsthaft hinterfragen, ob das Vorgehen der Kulturministerin im Bereich des Denkmalschutzes Sinn und Verstand hat. Nebenbei bemerkt: Auch befristete Stellen sind Stellen, die das Land zu tragen hat. Das Ministerium muss erklären, welche Ausgaben hierfür nicht geleistet werden können, wenn die Kosten aus dem Etat des MJKE getragen werden. Diese Planungen führen definitiv zu hö- heren Kosten, als uns das Kulturministerium heute glauben machen will.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de