126/2013 Kiel, 10. November 2013
Beschlüsse von „Jugend im Landtag“, Ergänzung zur heutigen Pressemitteilung.


Kiel (SHL) –
Arbeitskreis 1 „Bildungssystem“ Kontrollen des Lehrkörpers Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine Kontrolle der Lehrkräfte durch- zuführen, die in regelmäßigen Zeitabständen durch das Bildungsministerium durchgeführt werden soll. Die Kontrollen sollen die Qualität des Unterrichts überprüfen und problembezogene Fortbil- dungen zur Folge haben.
Klassenarbeiten entsprechend Umfang und Art der Abiturarbeit Das Bildungsministerium wird aufgefordert, dass die Vorabiturklausuren in Umfang und Art der Abiturarbeit entsprechen müssen. Dies gilt insbesondere für den Umfang. Zukünftig wä- ren folglich die im Herbst 2013 an vielen Schulen unter Verwendung bundesweit einheitlicher Aufgaben geschriebenen Vorabiturklausuren nicht mehr geeignet, diese Anforderungen zu erfüllen. Wenn die bundeszentralen Aufgaben auf einen kürzeren Zeitraum ausgelegt sind, so sind lehrer- oder landesseitig noch weitere Aufgaben zu stellen, um die geforderte Dauer zu er- reichen. Bei Abiturvorbereitungsklausuren handelt es sich um die letzten schriftlichen Nicht- Abiturklausuren in den Fächern, in denen schriftliche Klausuren möglich sind.
Mittlerer Schulabschluss nach neun Jahren am Gymnasium Die Bildungsministerin wird aufgefordert, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) dafür einzusetzen, dass Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in G8 beim Beenden der Schullauf- bahn mit dem Ende der Sekundarstufe I (Klasse 9) trotz leicht geringerer Stundenzahl im

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Ơ Tel. 0431 988-1120 Ơ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de Ơ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de Ơ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2

Vergleich mit G9 der Mittlere Schulabschluss (MSA)/Realschulabschluss (RSA) zuerkannt werden kann.
Kosten der Schülerbeförderung auch für weiterführende Schulen streichen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu streichen, auch ab der 10. Klasse (weiterführende Schu- len), und die Finanzierung sicher zu stellen.
Erhöhung des Bildungsetats Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dass der Bildungsetat erhöht wird, um den Schulen im Land Schleswig-Holstein allen die gleichen Mittel zur Verfügung stellen zu können und somit allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Chancen zu gewähren.
Deckelung der Eigenbeteiligung an Lehrmittelkosten Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine Höchstgrenze für die Eigenbe- teiligung der Schüler an den Lehrmittelkosten festzulegen. Daher fordern wir eine Grenze von 75 Euro im Schuljahr je Schüler, die die Schule (bzw. die Lehrer) insgesamt für Lehrmittel fordern darf.


Arbeitskreis 2 „Unterrichtsqualität“ LSM-Kurse in der Schule Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefor- dert, im Rahmen eines Projekttages zu Beginn der Orientierungsstufe für alle Schülerinnen und Schüler aller Schularten, einen vorgeschriebenen LSM-Kurs einzuführen und diesen alle zwei Jahre zu wiederholen. Weiterhin sollten die Schülerinnen und Schülern in Bezug auf schulspezifische Maßnahmen in Notfällen aufgeklärt werden.
„Mein Kampf“ im Unterricht thematisieren Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, ab 2015, wenn das Urheberrecht ausläuft, die Möglichkeit für die Schulen zu schaffen, eine unkommentierte Fassung des Propagan- dawerkes „Mein Kampf“ ab dem 11. Schuljahr im Geschichtsunterricht behandeln zu können, um den Schülerinnen und Schülern eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie und den Verbrechen der Nationalsozialisten zu ermöglichen.
LRS-Erlass: Keine Diskriminierung durch Zeugnisvermerk Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich dagegen auszusprechen, dass in Zeugnissen, auch Abschlusszeugnissen, ein Vermerk zu zurückhaltender Benotung der Rechtschreibleistungen aufgrund einer Lese-Rechtschreib-Schwäche enthalten ist. Allerdings kann eine solche Bemerkung mit Verweis auf die Schwäche auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers zugefügt werden. 3

Legasthenieerlass – Formulierungsänderung Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefor- dert, den Erlass zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lese-Rechtschreib- Schwäche (Legasthenie) vom 3. Juni 2013 wie folgt zu ändern: In Tz. 3.2 werden die Wörter „bis einschließlich Jahrgangsstufe 7, auf Antrag der Eltern auch in den Jahrgangsstufen 8 bis einschließlich der Jahrgangsstufe, in der der Mittlere oder Re- alschulabschluss erworben wird“, sowie das anschließende Komma gestrichen. Die Zeugnisbemerkung lautet sodann generell „Die Rechtschreibleistungen entsprechen nicht den Anforderungen; sie sind in den Fachnoten nicht enthalten.“ (Sekundarstufe I (Sek. I) bzw. „Die Rechtschreibleistungen entsprechen nicht den Anforderungen; sie sind in den Fachnoten zurückhaltend gewichtet.“ (Sek. II). Wurde eine Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) förmlich festgestellt, schließt sich generell die Formulierung „Es wurde eine Lese- Rechtschreibschwäche förmlich festgestellt“ an.
Außerschulisches Engagement als Unterrichtsthema Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefor- dert, ehrenamtliches, soziales und politisches Engagement als Thema in den Unterricht der allgemeinbildenden Schulen zu integrieren und die Schüler zu motivieren, sich außerschu- lisch zu engagieren. Weiterhin wird das MBW damit beauftragt, die Methode „Service Lear- ning“ in den Rahmenplänen für die Klassen 5-10 zu implementieren. Es darf keine Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler in der mündlichen Benotung erfolgen, wenn sie aufgrund ihres Engagements fehlen, denn dieses stellt eine aktive Ausle- bung des Bildungsprozesses der Schule dar.
Vertiefung des Themas Flüchtlinge/Asyl im Schulunterricht Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefor- dert, das Thema Flüchtlinge/Asyl im Unterricht deutlicher mit einzubeziehen und so die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich zu informieren sowie ihr Interesse zu wecken.
Abschaffung der Schulnote „Schrift“ ab der 5. Klasse Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Benotung der Schrift von Schü- ler/innen ab der 5. Klasse abzuschaffen. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, dass Schüler/innen Klausuren auch am Computer schreiben können statt per Hand.
Politische Bildung in der Schule Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die politische Bildung aller Schüle- rinnen und Schüler ab der achten Klassenstufe durch ein politisch bildendes Unterrichtsfach verbindlich zu regeln.
Demokratieverständnis fördern und mehr politische Bildung! Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, einen für die Schulen verbindlichen Maßnahmenplan für die Stärkung des Demokrativerständnisses auszuarbeiten und für eine ausgedehntere politische Bildung zu sorgen. Zudem sollen für demokratiefördernde Maß- nahmen die entsprechenden Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. 4

Arbeitskreis 3 „Inneres und Recht“ Entschärfung des Einwanderungsrechts Der Schleswig-Holsteinische Landtag, der Deutsche Bundestag und das Europaparlament werden aufgefordert, sich mit den aktuellen Regelungen der Einwanderungspolitik zu befas- sen. Es soll zu einer breiten Diskussion angeregt werden, um das geltende Recht, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, zu entschärfen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht sowie eine Abschaffung der Inhaf- tierung von Asylbewerber/innen, eine Reformierung der Unterbringung jener und eine gene- relle Arbeitserlaubnis für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, um das Fundament für ein offenes und solidarisches Europa zu schaffen.
Vollständiges Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene für das vollständige Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartnerschaften einzusetzen.
Mehr Aufklärung zum Thema Pädophilie Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die fachliche Betreuung für Pädophi- lie flächendeckend auszubauen, um Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Um die Barriere für die Aufnahme einer Beratung so niedrig wie möglich zu halten, sollte der Ausbau von Beratungsstellen so weit vorangetrieben werden, dass ein flächendeckendes Angebot für die Betroffenen geschaffen wird. So soll Menschen mit pädophilen Neigungen geholfen werden, nicht straffällig zu werden. Sexuelle Übergriffe müssen selbstverständlich strafbar bleiben.
Legalisierung von Medikamenten mit Inhaltsstoffen der Cannabis-Pflanze Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für eine Legalisierung von Me- dikamenten mit Inhaltsstoffen der Cannabis-Pflanze auf Bundesebene einzusetzen, denn diese Medikamente sind meist wirkungsvoller und mit weniger Nebenwirkungen als ihre pharmazeutischen Entsprechungen behaftet. So soll es Patienten mit ärztlichem Rezept möglich sein, Medikamente mit Cannabis-Wirkstoffen zu erhalten.
Keine Abschiebung junger Menschen Das Innenministerium Schleswig-Holsteins wird aufgefordert, sich auf Landesebene und in der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass junge Menschen bzw. junge Erwachse- ne unter 21 Jahren und ihre Familien nicht abgeschoben werden können. Genauso wie die Integration der jungen Menschen und ihrer Familien muss es eine feste rechtliche Grundlage dafür geben. Diese sollte auf Landes- und nach Möglichkeit auch auf Bundesebene geschaffen werden. 5

Erhalt der Polizeistellen im ländlichen Raum Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, die Polizeistellen im ländlichen Raum zu erhal- ten, weiter auszubauen und den bisher vom Innenministerium geplanten Abbau zu annullie- ren.
Protokoll bei Jugend im Landtag Abschlussdiskussion führen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, bei der Abschlussdiskussion von „Jugend im Landtag“ ein Protokoll zu führen. Dies hat das Altenparlament bei seiner letzten Zusammenkunft am 13. September 2013 ebenfalls gefordert.
Weg mit Homophobie – Landesweiten Aktionsplan erarbeiten und umsetzen! Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge beschließen, den 2012 im Koalitionsvertrag festgehaltenen landesweiten Aktionsplan gegen Homophobie bzw. sexuelle Diskriminierung im Gesamten zu erarbeiten und umzusetzen.


Arbeitskreis 4 „Ehrenamtliches Engagement, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt“ Ausbau der A20 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, den Ausbau der A20 weiter voranzubringen, und nicht, wie bisher geplant, nur bis zur A7 bauen zu lassen.
Ansiedlung besonders energieintensiver Unternehmen an der Küste Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Möglichkeit der Ansiedlung be- sonders energieintensiver Unternehmen an der Küste zu prüfen – vorzugsweise in den Regionen, in denen die Stromkabel aus den Windparks im Meer an- landen.
Veränderung der Richtlinien zur Blutspende Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Reform des Transfusionsgesetzes auf Bundes- ebene voranzutreiben. Diese Reform soll die direkte Frage nach der Sexualität des Blut- spenders verbieten und andere Faktoren zur Ermittlung von Risikogruppen heranziehen.
Kosten für Speditionen im Bereich LKW-Maut stabil halten Die Landesregierung SH wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Kosten der LKW-Maut auf dem Niveau, wie es aktuell besteht, zu erhalten und keine Erhöhung zu beschließen. Außerdem wird eine an die Infrastruktur zweckgebundene LKW-Maut gefordert.
Gleiches Geld für gleiche Arbeit – Gleichberechtigung zwischen Geschlechtern im Beruf Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen für die gleiche Tätigkeit im gleichen Betrieb die gleiche Bezahlung erhalten, indem 6

eine Schlichtungsstelle geschaffen wird, welche bei Verdacht auf Verstöße gegen das AGG auch ohne Gerichtsverfahren Arbeitgeber zur Behebung des Missstandes auffordern kann. Bei Nichtbeachtung der Aufforderung innerhalb von vier Wochen führt die Schlichtungsstelle ein Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber. Wird der Verstoß festgestellt, wird der Arbeit- geber mit einem angemessenen Bußgeld belegt und erhält die Auflage, den Missstand zu beheben.
Mehr Geld für Infrastruktur Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, mehr Geld in den Erhalt des schles- wig-holsteinischen Verkehrsnetzes zu stecken.
Wildtierverbot in Zirkussen sowie Erstellung einer Positivliste Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für ein generelles Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen sowie die Erstellung einer Positivliste im Bundesrat ein- zusetzen.
Mobilität für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge die Landesregierung auffordern, einen Bericht über die Mobilität von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu geben mit dem Ziel, Angebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, um sich günstig und sicher im Flä- chenland Schleswig-Holstein entsprechend der schulischen und außerschulischen Bedürf- nisse bewegen zu können. Dabei sollen die Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität aller Schülerinnen und Schüler überprüft werden. Der Bericht soll ggf. laufende Mobilitätsprojekte darstellen und beleuchten, wie ein z. B. fahrscheinloser ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden kann. Die Landesregierung mö- ge darstellen, wie sie die Mobilität von Kindern und Jugendlichen im Land verbessern und ausbauen will.
Unterstützung des Ehrenamts Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Wertschätzung des Ehrenamtes in der Gesellschaft durch eine Kampagne zu Fördern.
Bürokratieabbau Der Landtag Schleswig- Holstein wird aufgefordert, sich für Bürokratieabbau einzusetzen.
Bürokratieabbau in Sachen „Onshore“ Windkraft Der Landtag Schleswig-Holstein möge die Bundesregierung auffordern, bürokratische Hin- dernisse in Sachen „Onshore“-Windkraft für mittelständische Unternehmer abzubauen.