FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 485 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 8. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Grünen können zeigen, dass sie keine Betonköpfe sind Zur heutigen Freigabe der Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist gut, dass Minister Meyer unserer Aufforderung nachkommt und die Strukturen des Landesbetriebes nun überprüfen wird. Die Planungsfehler können nicht ohne organisatorische Konsequenzen bleiben. Minister Meyer hätte auch unsere Unterstützung, wenn er nun – wie mehrfach angekündigt – Initiativen zur Beschleunigung von Autobahnprojekten starten würde.
Die Diskussion über eine vorgezogene Realisierung von weiter west- lich gelegenen Teilstücken muss nach diesem Urteil wieder geführt werden. Wir hatten bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere Bedenken geäußert, dass das von der Koalition vereinbarte Verfah- ren zur Realisierung der einzelnen Teilstücke vor allem den Grünen dabei helfen würde, den Weiterbau der A 20 zu verzögern. Es zeigt sich nun, dass es ein großer Fehler war, von dem von der Vorgän- gerregierung beschlossenen Lückenschlussverfahren abzurücken, nur um den Grünen den Eintritt in diese Koalition zu ermöglichen.
Abgeordnete sollen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes handeln und sind nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden. Der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrages war von Beginn an weder für uns noch für Minister Meyer wirklich ernstzunehmen. Wenn die Grünen nun darauf pochen, machen sie sich lächerlich. Wer Andersdenkende bei jeder Gelegenheit als Betonköpfe ver- höhnt, muss im Zweifelsfall belegen, dass er nicht selbst einer ist. Die Grünen haben jetzt die große Chance, der schleswig- holsteinischen Öffentlichkeit zu beweisen, dass sie keine Betonköpfe sind. Der Koalitionsausschuss sollte wegen des allgemeinen Interes- ses an dieser Frage nun vorgezogen werden.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de