Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



7. November 2013
Olaf Schulze (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen), Flemming Meyer (SSW):
Fracking politisch bekämpfen! Zum Fracking-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erklären der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, sowie der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Die Piraten unterliegen dem Denkfehler, realpolitische Probleme ließen sich per Formalismus lösen.
Die Frage der Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist gewiss nicht irrelevant und muss selbstverständlich abschließend geklärt werden. Einen bahnbrechenden Erfolg im Kampf gegen Fracking, wie die heutige Pressemitteilung der Piraten suggeriert, stellt sie gewiss nicht dar.
Derlei Nebelkerzen stiften lediglich Verwirrung und tragen schlimmstenfalls dazu bei, die Menschen für dieses wichtige Thema zu desensibilisieren. Das wäre fatal. Denn wir werden – wie schon beim Thema CCS – nur erfolgreich sein, wenn die Menschen im Land hinter uns stehen.
Ein wirksames Frackingverbot lässt sich nun einmal nur politisch durchsetzen. Die rot-grün-blaue Landesregierung arbeitet mit Hochdruck auf allen Ebenen daran, ein reelles Verbot herbei zu führen. Die optimale Lösung wäre eine Änderung des Bundesbergrechts. Leider bildet sich für ein – im Übrigen von allen Parteien im Land gefordertes – Frackingverbot derzeit keine Mehrheit im Bundesrat ab. Deshalb werden wir Fracking in Schleswig-Holstein wie angekündigt im Rahmen des Landesentwicklungsplans den Riegel vorschieben. Dadurch gewinnen wir drei Jahre Zeit, um ein bundesweites Verbot herbeizuführen.
Fakt ist: Auch das LBEG ist bei der Erteilung von Genehmigungen an Recht und Gesetz gebunden. Ob daher durch eine eventuelle Nichtzuständigkeit des LBEG bereits erteilte Genehmigungen automatisch rechtswidrig sind, ist fraglich, auch wenn es wünschenswert wäre.