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Patrick Breyer zur A20-Pleite: Piraten fordern Reform des Planungsverfahrens Kiel, 06.11.13
Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags:
"Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen und ergebnisoffenen Dialog zu Bedarf, Kosten und Alternativen bei geplanten Großprojekten verweigert.
Wir Piraten wollen daher in Kürze eine Initiative zur Reform des Planungsrechts starten. Wir brauchen eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Nur mit mehr Transparenz und echter Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung werden wir in Zukunft teure Fehler und Klagen wie bei der A20-Pleite vermeiden können, die uns jetzt Jahre zurück werfen."
Hintergrund: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php? jahr=2013&nr=77
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638