Kiel, 6. November 2013 Nr. 240/2013



Kai Vogel:
Die A 20 wird weitergebaut!

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Der Planfeststellungsbeschluss wurde vom Team Jost de Jager/Tamara Zieschang (CDU) erarbeitet. Die CDU hat von 2005 bis 2012 vier Verkehrsminister gestellt, die, wie man jetzt sieht, nicht in der Lage waren, zu einer sauberen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen entsprechenden Planfeststellung für den Weiterbau der A 20 zu kommen. Dort liegt die tatsächliche Verantwortung, Herr Arp! Der verkehrspolitische Sprecher der CDU möchte nur von eigenem Versagen ablenken, indem er eine windige „Schuld“ durch angeblich zu spät eingereichte „Papiere“ konstruiert. Die Klatsche geht ganz klar an CDU-Verkehrsminister!
Die SPD-geführte Landesregierung dagegen wird mit Verkehrsminister Meyer nun ein Planänderungsverfahren einleiten, um die von den Richtern benannten Fehler und Beanstandungen zu beseitigen. Unser Ziel bleibt der Weiterbau der A 20, und das werden wir auch erreichen – und zwar, indem wir auch naturschutzrechtliche Belange berücksichtigen und uns nicht, wie die Vorgängerkoalition, darüber hinwegsetzen!
Die Reaktion des CDU-Landesvorsitzenden, der als Konsequenz aus dem Urteil nun „das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand“ stellen möchte, zeigt, dass die CDU aus allen Debatten um Artenvielfalt, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nichts gelernt hat und sogar weniger statt mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung fordert.