Presseinformation

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Nr.408.13 / 04.11.2013 Wir brauchen eine grundlegende Neuaufstellung unserer Sicherheitsarchitektur Zum zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg:
Vor genau zwei Jahren wurden die Morde der rassistischen Terrorgruppe NSU aufge- deckt. Wir denken an die Opfer und ihre Familien und bekennen uns zu einer Politik, die dafür Sorge trägt, dass Rechtsextremismus und Rassismus allerorts erkannt, be- nannt und bekämpft wird. Die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages haben verdeutlicht, wie nachlässig und verantwortungslos mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland seitens der Inlandsgeheimdienste und Politik umgegangen wurde. Dieses Versagen macht uns mehr als deutlich, dass wir eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsarchitektur brauchen, um wie- der Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen.
Rasmus Andresen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt:
Mit unserem Landesprogramm gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschen- feindlichkeit handeln wir präventiv, dezentral und gemeinsam mit den vielen engagier- ten Netzwerken, die sich vor Ort seit Jahren gegen Rassismus und rechte Gewalt ein- setzen. Auch weil es nach bisherigen Erkenntnissen keine schweren Versäumnisse durch und Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz gibt, sollten wir ge- meinsam dafür sorgen, dass die Strukturen der Geheimdienste transparenter werden und der Einsatz von V-Leuten überprüft und erheblich reduziert wird.
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