121/2013 Kiel, 01. November 2013


Die Bürgerbeauftragte setzt sich für Wiedereinführung eines Heiz- kostenzuschusses zum Wohngeld ein
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, fordert, dass der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld wieder eingeführt wird. Durch immer höhere Mieten und ständig steigende Energiekosten sei das Wohnen in Schleswig- Holstein für Menschen mit geringem Einkommen kaum noch bezahlbar.

Das Wohngeldgesetz sah in den Jahren 2009 und 2010 erstmals eine Heizkostenkompo- nente vor, um einkommensschwache Haushalte aufgrund der stark gestiegenen Heiz- energiekosten zu entlasten. Durch diese Pauschale erhöhte sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung zur Berechnung des Wohngeldes. Diese Komponente wurde im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 zum 01.01.2011 wieder ersatzlos gestri- chen. Die Begründung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lautete damals: die Heizenergiekosten seien inzwischen wieder gesunken.

Die Bürgerbeauftragte stelle jedoch fest, dass die Entwicklung der Wohnkosten ein- schließlich der Energie- bzw. Heizkosten in den letzten Jahren stark angestiegen sei und für viele Bürgerinnen und Bürger eine besondere finanzielle Härte darstelle. „Ständig stei- gende Heizkosten belasten einkommensschwache Haushalte bis an ihre finanziellen Grenzen. Hier bedarf es dringend einer Entlastung“, so Wille heute (1. November) in Kiel. Birgit Wille appelliere daher an alle Fraktionen im Landtag, den Vorschlag aufzugreifen und sich auf Bundesebene für eine Umsetzung stark zu machen.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988-1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).


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