Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSESTATEMENT 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Uli König zum heutigen Urteil des Kölner Landgerichts
Kiel, 30.10.13
Der Sprecher für Breitbandausbau der PIRATEN-Fraktion, Uli König, zum heutigen (30.Oktober 2013) Urteil des Kölner Landgerichts (Aktenzeichen 26 O 211/13):
"Die Internetanbieter werden versuchen dieses Urteil mit neuen Produkten auszumanövrieren. Wir dürfen den Verbraucherschutz und die Netzneutralität nicht den Gerichten überlassen. Verbraucherschutz ist Aufgabe der Politik. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie eine verbindliche gesetzliche Regelung schafft, die die Netzneutralität sicherstellt und gedrosselte Flatrates untersagt."
Antrag der PIRATEN vom 17.5.2013: Netzneutralität stärken http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0852.pdf Dieser Antrag liegt noch im Wirtschafts- und Innen- und Rechtsausschuss.
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623 (Handyweiterleitung)