119/2013 Kiel, 30. Oktober 2013


Landesbeauftragter fordert bessere Teilhabemöglichkeiten von Großer Koalition
Kiel (SHL) – Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem 46. Bundestreffen am 29./30. Oktober 2013 in Frankfurt am Main an die Verhandlungspartner in den Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD, der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse zu geben.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Ulrich Hase erklärte dazu heute (Mittwoch, 30. Oktober) am Rande der Konferenz: „Die Verhandlungen über die politischen Ziele und Vorhaben der Großen Koalition sind eine große Chance, Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen echte Teilhabe zu ermöglichen.“

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fassten ihre Forderungen in einer Frankfurter Erklärung zusammen:

Frankfurter Erklärung – Appell an eine zukünftige Bundesregierung

Eine mögliche große Koalition kann mit einer breiten Mehrheit im Bundestag der Umset- zung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse geben! Das erwarten Men- schen mit Behinderungen in Deutschland.

Als Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern appellieren wir an die verhandelnden Delegationsmitglieder, das Menschenrecht auf gleichberechtigte und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Mitentscheidung und Teilhabe endlich umzusetzen. Für uns stehen in- haltliche Fortschritte und nicht finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Vordergrund:



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• Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabeleistungsgesetz außerhalb der Sozialhilfe und vorrangig im SGB IX. Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend, muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen fallen, um Benachteiligun- gen von Menschen mit Behinderungen zu beenden. • Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen! Der erstangegangene Leistungsträger muss in die Lage versetzt werden, Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten. • Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Schaffung eines inklusiven Bil- dungssystems, besonders in Kita und Schule. • Wir fordern mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Hier ist das Budget für Arbeit ein ge- eignetes Instrument, auch für Qualifizierung und Ausbildung. • Wir fordern einen inklusiven Sozialraum. Dazu brauchen wir Regelungen, die Bar- rierefreiheit von Gebäuden, Infrastruktur und Dienstleistungen sowie bei der Kommunika- tion und Information herstellen. Förderprogramme, z.B. der KfW Bank, sind danach aus- zurichten. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbe- handlungsgesetz sind entsprechend zu ändern. • Gesundheit und Pflege müssen inklusiv ausgerichtet werden. Teilhabe und Reha- bilitation sind im Gesundheitssystem in den Vordergrund zu stellen. Aus- und Fortbildung sind auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Die Politik für Men- schen mit Behinderungen ist unter intensiver Einbeziehung und Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen zu gestalten.