Christopher Vogt: Das Aus der Weiterbildungsverbünde ist ein Armutszeugnis für die Koalition
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 471 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 30. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerWirtschaft / Weiterbildungsverbünde www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Aus der Weiterbildungsver- bünde ist ein Armutszeugnis für die Koalition Zur gestrigen Presseinformation der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Behauptung des Wirtschaftsministeriums, fehlende EU-Mittel seien der alleinige Grund für das Aus der Weiterbildungsverbünde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Ministerium kann schließlich selbst entscheiden, für welche Projekte die zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden. Das Ende der Weiterbildungsverbünde ist eine politische Entscheidung dieser Landesregierung, auch wenn sie versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen.Die Grünen haben es ganz offensichtlich nicht geschafft, sich für eine fraglos notwendige Weiterentwicklung der Weiterbildungsverbünde einzusetzen, die auch wir nach wie vor für den richtigen Weg halten. Anstatt sich öffentlich über die Pläne des Wirtschaftsministeriums zu mokieren, sollten die Grünen endlich ihren Einfluss innerhalb der Ko- alition geltend machen, um das merkwürdige Treiben des Ministeri- ums zu beenden.Das Aus der Weiterbildungsverbünde ist ein Armutszeugnis für die rot-grün-blaue Koalition. Einen vernünftigen Dialog hat es auch in dieser Frage nicht gegeben. Und während die Landesregierung die Weiterbildungsverbünde mit falschen Behauptungen einfach abwi- ckelt, statt sie sinnvoll weiterzuentwickeln, schauen die Grünen hilf- los zu. Die Erklärung der Grünen, man werde sich nun zumindest da- für einsetzen, dass die Beschäftigten der Weiterbildungsverbünde im Konzept der Landesregierung eine Chance bekämen, ist angesichts des bisherigen Vorgehens eine Farce.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
