Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSESTATEMENT 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Torge Schmidt: Der Anfang vom Ende des Steuerdeals ist gemacht Kiel, 28.10.13


Nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke als Kieler Oberbürgermeisterin ist für die Piratenfraktion nur der erste Schritt abgeschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt dazu: "Mit dem Rücktritt ist der Anfang für eine Lösung des Steuerdeals im Interesse der Kieler Bürgerinnen und Bürger gemacht. Jetzt gilt es, möglichst die gesamte ursprüngliche Steuerschuld für die Stadt Kiel zu erheben. Die Stadt hat das Geld bitter nötig.
Dann ist sicherzustellen, dass kein struktureller Fehler vorliegt oder sich ein solcher Fall zukünftig noch einmal wiederholen kann. Hierbei ist auch die Kommunalaufsicht gefordert.
Außerdem müssen die offenen Stellen in der Stadtverwaltung baldmöglichst neu besetzt werden. Wir wünschen uns, dass fortan parteipolitische Machtspielchen ein Ende haben."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636