FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 468 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 24. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Pflege / Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Pflegekammer ist nicht zu rechtfertigen Zu den jetzt veröffentlichten Umfrageergebnissen über die Errichtung einer Pflegekammer erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Bei der geplanten Pflegekammer handelt sich um eine Zwangs- kammer. Ohne weitere Bewertung, wie diese Umfrage zu ihren Er- gebnissen gekommen ist, muss man doch auch hier feststellen, dass sich ein Viertel der Befragten gegen eine Kammer ausspricht. Sollen jetzt all diese Bürgerinnen und Bürger zwangsweise in eine Kammer gepresst werden? Zumal zwei Drittel der Befragten antworten, dass eine Pflegekammer zentrale Probleme der Pflege, wie den Fachkräf- temangel und die schlechten Bezahlung, nicht lösen wird.
Eine öffentliche Zwangskammer ist auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und wäre unverhältnismäßig, wenn gleiche Ziele auch durch privatrechtliche Selbstorganisation, z.B. Gewerkschaften oder Berufsverbände, erreicht werden können. Langwierige Rechts- streitigkeiten sind jetzt schon vorprogrammiert, sollte eine Kammer durchgedrückt werden.
Auch muss man sich fragen, wozu die Landesregierung überhaupt eine Konferenz zu diesem Thema veranstalten möchte, wenn sie gleichzeitig bereits die Zeitschiene veröffentlicht, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Das klingt jetzt schon nach Verkündungsmesse – ‚Bildungsdialog’, ick hör’ dir trapsen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de