FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 467 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 24. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Innenminister muss jetzt Position zu Unterbringungsstandards beziehen! Zur heutigen Zwischenbilanz des Flüchtlingsbeauftragten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir danken dem Flüchtlingsbeauftragten, Stefan Schmidt, für die heutige Zwischenbilanz und für seinen flüchtlingspolitischen Einsatz in den vergangenen zwei Jahren ausdrücklich. Herr Schmidt hat in seinem bisherigen Wirken wichtige Punkte ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, insbesondere hinsichtlich der Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.
Angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms nach Europa steht Deutschland, aber auch Schleswig-Holstein, vor enormen Her- ausforderungen. Vor dem Hintergrund der heutigen Äußerungen Schmidts, dass die Unterbringungssituation in einigen dezentralen Einrichtungen mitunter ‚schwierig’ sei, können wir jedoch schon heu- te nicht zweifelsfrei von flächendeckender menschenwürdiger Unter- bringung für die Flüchtlinge sprechen.
In seinem Bericht zur ‚Unterbringung von Asylbewerbern und Flücht- lingen’ teilte der Innenminister im September 2012 mit, dass es ‚in einem Jahr’ – also im Jahr 2013 – ‚einen Bericht zur Überarbeitung der Unterbringungsstandards und zur Umsetzung geben’ werde (Drs. 18/155, S. 10). Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Bericht jetzt für die kommende Plenartagung anfordern und der Landesregierung weitere Fragen zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Unter- bringung der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zur Beantwortung ge- ben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de