Kiel, 24. Oktober 2013 Nr. 226 /2013



Serpil Midyatli:
Flüchtlingen eine Perspektive bieten Zur Bilanz des Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Wir danken Stefan Schmidt für seinen Bericht und für seine Arbeit. Er legt den Finger in die Wunden, um uns auf Probleme und Missstände in der Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik aufmerksam zu machen. Wir freuen uns auf weitere Anregungen, besonders zum Thema Integrationspolitik.
Die von Stefan Schmidt angesprochenen Probleme sind uns bekannt, allerdings gibt es leider nicht immer eine schnelle Lösung. Beispielsweise Flüchtlingsunterkünfte: Da sich die Zahl der Flüchtlinge mehr als verdoppelt hat, steht in manchen Fällen die Qualität hinter der Quantität zurück; wir bemühen uns aber, die Situation zu verbessern. Allerdings kann das Land nur auf die Rahmenbedingungen einwirken, die Umsetzung erfolgt in den Kreisen bzw. Kommunen. Hier müssen wir dafür werben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, z. B. auch dezentral. Vor allem aber gilt es, auch vor Ort eine neue Willkommenskultur zu schaffen; hier hat der Flüchtlingsbeauftragte auf bereits bestehende Runde Tische verwiesen, die gerne Nachahmer finden sollten.
Was die minderjährigen Flüchtlinge angeht, werden wir eine Bundesratsinitiative starten, um die Ausbildungsförderung für Flüchtlinge zu erleichtern und diesen eine echte Ausbildungsperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Die Koalition hat die Mittel für Migrationssozialarbeit wieder aufgestockt; hier sehen wir auch einen Hebel, um junge Flüchtlinge über ihre Rechte und Pflichten, z. B. den Schulbesuch, aufzuklären. Leider hat sich der Bund bisher geweigert, Sprachkurse für Flüchtlinge zu finanzieren; wir haben mit einem – zugegebenermaßen nicht ausreichenden – Etat von zunächst 50.000 Euro auf Landesebene 2



einen Anfang gemacht. In diesem Sinne werden wir unsere humanitäre Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Schleswig-Holstein weiterführen und ausbauen, denn wir wollen Flüchtlingen in unserem Land eine Perspektive bieten.