FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 466 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 23. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Glücksspiel



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der heutige Tag zeigt, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes falsch war Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsaus- schuss über das Aufkommen und die Verwendung der Glücksspielabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Bedauerlich ist, dass es erst der Anmeldung eines Tagesordnungs- punktes durch die Opposition bedurfte, damit klar wurde, wem und wie viel von dem Aufkommen der Glücksspielabgabe im Einzelnen zusteht. Eine bodenlose Frechheit aber ist, dass Vertreter der Regie- rungskoalition jetzt das ursprünglich von der FDP-Fraktion einge- brachte Gesetz als ihren alleinigen Erfolg schamlos abfeiern. Wir er- innern daran, dass wir gerade aus den Regierungsfraktionen die größten Widerstände zu überwinden hatten.
Erkennbar wurde heute, dass sich das Finanzministerium in seiner Prognose erheblich verschätzt hatte. Nach den aktuellen Zahlen können jetzt der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung jeweils mit einem Betrag in Höhe von 150.000 Euro rechnen. Die Schuldner- und Insolvenzberatung und die Suchtarbeit bekommen jeweils 300.000 Euro.
Im Hinblick auf die Einnahmen scheint sich allmählich auch bei SPD, Grünen und SSW die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und der Beitritt zum Glücksspielstaatsver- trag falsch waren. Welche Maßnahmen wir außerdem mit dem Geld hätten finanzieren können, hätten wir am Glücksspielgesetz festge- halten, will ich mir gar nicht ausmalen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de