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Torge Schmidt: Das Prüfungsergebnis ist nicht interpretabel Kiel, 23.10.13
Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Prüfung des 'Kieler-Steuerdeals' durch die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt:
"Es freut mich, dass die Kommunalaufsicht ihre Arbeit so zügig getan und die Öffentlichkeit so schnell informiert hat. Das Ergebnis der Kommunalaufsicht lässt kaum Spielraum für Interpretationen, lediglich über die Motivation der Kieler Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung konnte bisher keine Klarheit gewonnen werden.
Für die Stadt Kiel gilt es nicht nur in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht zu prüfen, ob diese Entscheidung zum Nutzen der Stadt rückgängig gemacht werden kann. Es ist auch sicherzustellen, dass sich eine solche Fehlentscheidung in Schleswig-Holstein nicht wiederholen kann. Die Kommunalaufsicht sollte diesen Aspekt nicht aus den Augen lassen.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636