FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 462 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / BdSt Schwarzbuch 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Schwarzbuch zeigt das erschreckende Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern Zur Vorstellung des Schwarzbuches 2013 des Landesverbandes Schleswig-Holstein des Bundes der Steuerzahler sagt der finanzpoli- tische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Warnungen und Hinweise im Schwarzbuch 2013, insbesondere zu Bauprojekten, wie sie beispielsweise auf den Masterplan beim UK S-H zutreffen, sind sehr hilfreich und werden in unsere Überle- gungen einfließen.
Das Schwarzbuch zeigt auch in diesem Jahr auf erschreckende Art und Weise das Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern. Pro- jekte wie der Berliner Flughafen BER, die Elbphilharmonie in Ham- burg oder die fluguntauglichen Drohnen der Bundeswehr verdeutli- chen, dass es dringend notwendig ist, ernsthaft zu prüfen, ob die verantwortlichen Amtsträger für die Verschwendung von Steuergel- dern bei offensichtlichen Fehlentscheidungen persönlich haftbar ge- macht werden können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de