FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 460 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 15. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Tempolimits



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir begrüßen die Ablehnung ideologischer Tempolimits Zur Absage des Landes-Verkehrsministeriums an neue Tempolimits auf Autobahnabschnitten in Schleswig-Holstein erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen die Ablehnung der rein ideologisch motivierten Forde- rung nach Tempolimits. Minister Meyer hat hier die richtige Entschei- dung für Schleswig-Holstein getroffen und macht wieder einmal deut- lich, wie weit der verkehrspolitische Teil des rot-grün-blauen Koaliti- onsvertrages von der Realität entfernt ist. Nach der Bejahung des A 20-Weiterbaus über die A 7 hinaus und der Festen Fehmarnbelt- Querung folgt nun eine weitere Absage an die Verkehrspolitik der Grünen.
Das Ergebnis des Prüfauftrags zur Ausweitung von Tempolimits in Schleswig-Holstein kann niemanden ernsthaft überraschen. Ge- schwindigkeitsbegrenzungen sollten weiterhin anhand fachlicher Kri- terien und nicht aus ideologischen Gründen verordnet werden. Des- halb lehnen wir auch eine Bundesratsinitiative zu einem generellen Tempolimit ab.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de