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Torge Schmidt: Die Tragödie um OB Gaschke schadet allen Beteiligten und dem Land Kiel, 09.10.13
Die täglichen Neuigkeiten rund um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke reißen nicht ab. Immer wieder sind auch Mitglieder der Landesregierung in die Berichterstattung und die Abläufe einbezogen. Nun appelliert der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, an die Verantwortung der handelnden Personen:
"Aus einer kommunalen Fehlentscheidung einen wochenlang andauernden, innerparteilichen Streit zu kreieren ist das Eine, dies aber unter Inkaufnahme des Verlusts von Ansehen und Arbeitsfähigkeit einer Landesregierung, ja eines ganzen Bundeslands, zu tun, ist etwas Anderes. Es vergeht mittlerweile nicht ein Tag, an dem es nicht bundesweit ausstrahlende Schlagzeilen aus Schleswig-Holstein, aus Kiel, gibt. Leider sind diese nicht positiv.
Unser Innenminister sieht sich gezwungen, nahezu im Wochentakt Pressekonferenzen zu geben und der Ministerpräsident verteidigt geschriebene Kurznachrichten. In einer Zeit, in der in Berlin eine richtungweisende Regierungsbildung vorgenommen wird, in der in Schleswig-Holstein die sehr schwierigen Haushaltsberatungen für das nächste Jahr anstehen, in einer Zeit, in der ein Bildungsministerium unausgegoren agiert und der Nord-Ostsee-Kanal dahin siecht, in dieser Zeit scheinen einige Akteure nichts Besseres zu tun zu haben, als in das nächste Mikrofon, in den nächsten Schreibblock zu sprechen.
Es ist fast nicht mehr zu glauben, dass die an dieser Posse beteiligten Personen noch ohne politisch oder menschlich Schaden zu nehmen, zukünftig Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger sein können. Aber auch die Menschen in diesem Land werden beschädigt. Sie verlieren das Vertrauen in die Politik, die nur aus Machtspielen zu bestehen scheint. Das befördert eine Verdrossenheit, die unserer Demokratie nicht gut tut. Sie verlieren das Vertrauen in das Handeln und in die richtigen Prioritäten einer Verwaltung, die Dienst am Bürger leisten soll.
Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten sich an Ihren Auftrag erinnern, größtmögliche Offenheit und Ehrlichkeit walten lassen und diese unrühmliche Geschichte beenden."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636